Breiter Konsens gegen rechts und Konsequenz von LINKS

v.l.n.r.: G. Manderla (CDU, verdeckt), H. H. Stein (FDP), B. Aymaz (Grüne), H. Frankenberg (Journalist und Moderator), M. W. Birkwald (LINKE), E. Scho-Antwerpes (SPD)

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„Auf dem rechten Auge blind ?“ lautete die Eingangsfrage der vom Kölner Journalisten Helmut Frangenberg moderierten Podiumsdiskussion zu den Konsequenzen aus der Aufdeckung des Versagens der Ermittlungsbehörden bei der rassistischen Ceska-Mordserie des NSU. Rund 80 Kölnerinnen und Kölner waren der Einladung des ver.di-Arbeitskreises Antirassismus und des Vereins ELDE-Haus gefolgt und diskutierten im Kölner DGB-Haus mit Kölner Bundestagskandidaten und -kandidatinnen.

Matthias W. Birkwald gelang es, in einer konstruktiven und von der in Köln bestehenden Gemeinsamkeit aller demokratischen Parteien gegen rechte und rassistische Hetze geprägten Atmosphäre, deutlich zu machen, dass kosmetische Korrekturen als Konsequenz aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses nicht ausreichen: So gab es reichlich Beifall für die Forderungen der LINKEN: Auflösung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst, sofortiger Stopp des V-Leute-Unwesens in der rechten Szene, Verdopplung der Bundesmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen und die Streichung der unsäglichen Extremismusklausel aus den Förderbedingungen.