Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.

DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

Als parlamentarische Initiativen in den ersten hundert Tagen werden wir in den Bundestag einbringen:

1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten.
Wir werden beantragen:

• das unverzügliche Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und die Rückkehr aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan;
• das sofortige Ende des Patriots-Einsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze;
• von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob und wie Deutschland die Verwendung der an Syrien gelieferten Chemikalien, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden, überprüft hat und welche Kenntnisse sie über den Verbleib und die Nutzung der Chemikalien hat;
• als ersten Schritt hin zu einem generellen Rüstungsverbot fordern wir, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten.

2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
Wir werden beantragen:

• den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen Dynamisierungsperspektive;
• die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Massenentlassungen in profitablen Unternehmen zu verhindern;
• als erste Maßnahme auf dem Weg zu einem Verbot der Leiharbeit eine verpflichtende Flexibilitätszulage für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Höhe eines Aufschlags von 10 Prozent gegenüber dem Lohn, den für eine gleiche Tätigkeit Beschäftigte der Stammbelegschaft erhalten;
• Rahmenbedingungen zu ändern, so dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können;
• den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zu unterbinden
• ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen.

3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:

• Die Rente erst ab 67 wollen wir sofort vollständig zurücknehmen und wieder die Regelaltersrente ab 65 Jahren ohne Kürzungen einführen.
• Als ersten Schritt werden wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% beantragen.
• Wir werden beantragen, dass für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern den Müttern (oder Vätern) ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet werden.
• Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente

4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:

• Als Einstiegsprojekt werden wir ein Konzept für die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau bis 2017 vorlegen;
• Wir bereiten eine Initiative vor, die niedrigeren Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland auf Westniveau anzugleichen;

5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:

• Wir werden beantragen, den Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben (ab dem dritten Kind entsprechend mehr).
• Wir werden eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen beantragen. Die Steuerpflicht auf Einkommen- und Vermögenssteuer muss generell an die Staatsbürgerschaft gebunden werden.

6.) Wir wollen ein Land ohne Armut:

• Als ersten Schritt zur Überwindung des Hartz-Systems werden wir beantragen, die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Die Sanktionen sind abzuschaffen.
• Wir beantragen die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten;
• Die Künstlersozialkasse muss auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden.

7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen:

• Wir werden beantragen, die Beiträge zur GKV wieder paritätisch zu finanzieren.
• Wir werden beantragen, die staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen („Pflege-Bahr“) einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die schnelle Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen.

8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen:

• Wir werden beantragen, den Umfang der Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufzuklären und sie für die Zukunft zu unterbinden;
• DIE LINKE wird sich für die sofortige Umsetzung der von allen Fraktionen des 17. Deutschen Bundestages verabschiedeten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zentral und vordringlich sind hierbei:
  • Die dauerhafte und finanziell gestärkte Förderung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (DIE LINKE fordert eine Verdopplung der Mittel auf 50 Mio. Euro)
  • Die gesetzliche Verpflichtung der Polizei, bei Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten, immer auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs zu ermitteln;
• Wir werden beantragen, die Aufhebung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in Bildung und Wissenschaft zu beschließen.
• Wir wollen die EU-Flüchtlingspolitik nach humanitären Gesichtspunkten neu gestalten. Asylsuchende sollen die freie Wahl haben, wo sie in der EU leben wollen. Wir wollen Möglichkeiten einer legalen Einreise für Asylsuchende schaffen, um den Tod von Schutzsuchenden auf der Flucht über das Mittelmeer, wie vor Lampedusa, oder dem Atlantik zu verhindern. Das bedeutet unter anderem die sofortige Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien.
• Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel:

• Wir werden eine Initiative vorlegen, die Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der Inflationsrate für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt;
• Wir erarbeiten ein Konzept für die Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen sind unverzüglich zu verbieten.

10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird:

• Wir unterstützen keine Bankenrettungspakete, sondern fordern stattdessen ein europaweites sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Wir werden beantragen, dass Spareinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft privater Banken abgesichert werden. Dies darf nur nach Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken und nicht mehr ohne Gegenleistungen erfolgen (öffentliche Anteile und Einfluss auf die Geschäftspolitik).

Mit diesen Einstiegsprojekten geben wir die Richtung vor, in die wir das Land verändern wollen. Wir beginnen mit diesen Schritten - aber dabei kann es nicht bleiben. Die LINKE steht für eine Alternative.

Die Fraktion DIE LINKE wird darüber hinaus auf eine schnelle Ausschussbildung dringen, damit der Bundestag auch ohne Koalitionsbildung arbeitsfähig wird. Zur Sicherung der Oppositionsrechte wird DIE LINKE umgehend Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Bundestages in diesen einbringen.

linksfraktion.de, 9. Oktober 2013