Union lässt Rentnerinnen und Rentner im Osten im Stich

"Die Kanzlerin verspricht seit 2009 ein einheitliches Rentensystem für Ost und West. Getan hat sie dafür nichts. Jetzt warnt der vermeintliche Ost-Experte der CDU, Arnold Vaatz, sogar vor einer raschen Angleichung. Das ist ein Skandal", erklärt Matthias W. Birkwald zu entsprechenden Äußerungen des CDU-Politikers und zu der für 2014 geplanten Anpassung der Renten. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wenn die Rentenangleichung über die unterschiedliche Rentensteigerung vollzogen werden soll, wie es die Kanzlerin will, würde es nach den für 2014 annoncierten Steigerungsraten noch Jahrzehnte dauern, bis die Renten angeglichen sind. Mit deutscher Einheit und sozialer Gerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

DIE LINKE will die Rentenangleichung in drei Schritten erreichen. Zuallererst brauchen wir einen in Ost und West einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Wie ein Prognos-Gutachten aufgezeigt hat, liegen derzeit nicht weniger als 42 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland unter dieser Schwelle. Von einem flächendeckenden Mindestlohn würden aber nicht nur die Beschäftigten profitieren: Die Rentenwerte in Ost und West würden sich auch um 4,8 Prozent angleichen.

Für die verbleibende Lücke hat DIE LINKE ein klares und einfaches Konzept: Wir schlagen einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag vor. Und im Unterschied zum vermeintlichen Ost-Experten der CDU halten wir an der Hochwertung der Arbeitsentgelte in Ostdeutschland fest - solange die Lohnunterschiede zwischen Ost und West fortbestehen. Dann gäbe es das von Arnold Vaatz benannte Problem nicht mehr, dafür aber endlich Rentengerechtigkeit. Dies ist eine Frage des politischen Willens, den die Union offensichtlich nicht hat."