Debatte zum Beitragssatzgesetz 2014

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald?

Karl Schiewerling (CDU/CSU):

Ja.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie kommt jetzt einen Moment später wegen der Höflichkeit der Präsidentin; denn sie hat Sie erst noch weiter reden und zum nächsten Thema kommen lassen.

Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben gesagt: Die Kanzlerin habe Ende November mitgeteilt, der Rentenversicherungsbeitrag werde nicht abgesenkt. – Sie sagten, da sei das politisch klar gewesen. Dann frage ich Sie: Warum haben Sie es denn technisch nicht ordentlich umgesetzt? Wir haben ja heute nur die erste Lesung. Die zweite und die abschließende dritte Lesung werden nicht mehr im Kalenderjahr 2013 stattfinden können, was aber gesetzlich eigentlich so vorgeschrieben ist. Sie tricksen. Erst im Januar werden Sie rückwirkend mitteilen können, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht sinken.

Ich sage Ihnen hier eines: Sie hätten die Gelegenheit dazu gehabt, das handwerklich ordentlich zu machen. Sie haben diese Gelegenheit versäumt. Wir, die Linke, haben nämlich bereits am 14. November einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Der ist dann an diesen unsäglichen Hauptausschuss überwiesen worden,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wieso ist er „unsäglich“?)

wo ja angeblich die Arbeit der Ausschüsse geleistet werden sollte. Was haben dann SPD und CDU/CSU in diesem Hauptausschuss gemacht? Sie haben gegen unseren Willen, gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion, diesen Gesetzentwurf abgelehnt und das Thema auf das nächste Jahr vertagt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hängt mit den Mehrheitsverhältnissen zusammen!)

Deswegen sagen ich Ihnen: Das ist unsauber.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Birkwald, bei aller Höflichkeit: Würden

Sie jetzt Ihre Frage stellen?

(Beifall der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU])

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich stelle meine Frage: Was sagen Sie zur Einschätzung der Zeitung Die Welt vom 4. Dezember? Ich zitiere:

Einen Ausweg aus der Zeitnot bot am Mittwoch ausgerechnet die Linkspartei: In dem provisorischen Hauptausschuss des Bundestags … legte die Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze vor – und damit zwei Wochen früher, als die Vorlage von Union und SPD geplant ist. Hätten sich Union, SPD und Linke … auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative verständigen können, wäre das Gesetz aller Voraussicht nach noch pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Ohne große Trickserei. Aber die Vertreter von Union und SPD wiesen den Gesetzesentwurf einmütig zurück – Parteiräson geht vor.

Die Welt schreibt also: „ausgerechnet die Linkspartei“.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Jetzt aber bitte die Frage, Herr Kollege.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Wir haben es richtig gemacht. Warum haben Sie es nicht korrekt gemacht?

(Beifall bei der LINKEN)

Karl Schiewerling (CDU/CSU):

Herr Kollege Birkwald, ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Deswegen eine kurze Antwort:

Erstens. Wir machen es korrekt, indem wir die Verfahren einhalten, die der Deutsche Bundestag dafür vorsieht,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht das Gesetz!)

nämlich die Gründung von Ausschüssen und die Behandlung im entsprechenden Ausschuss. Wenn alles gut geht, wird das Gesetz im Februar vom Bundesrat verabschiedet. Ihr Vorschlag war ordentlich, unserer ist ordentlicher, und deswegen haben wir Ihren abgelehnt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Sie äußerten die Bitte, einen Zeitungskommentar zu kommentieren. Wissen Sie, wenn wir die Kommentare der Zeitungen in ihrer Meinungsvielfalt im Einzelnen analysieren wollten, dann müssten wir uns ranhalten. Auch wenn die Linkspartei diesmal gut weggekommen ist, kommentiere ich es nicht.