Kurzintervention zum Thema Mindestlohn

Kurzintervention zum Thema Mindestlohn
von Matthias W. Birkwald MdB
in der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10.09.2014
im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt 2015

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Oppermann, gestatten Sie vorher eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Thomas Oppermann (SPD):

Ja, gern.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie die Frage zulassen.

Sie haben eben eine Bemerkung zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht und kritisiert, dass Gregor Gysi darauf hingewiesen hat, dass es ohne DIE LINKE den Mindestlohn heute nicht gäbe.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig!)

Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für einen Mindestlohn als Position der SPD geworben

hat und es Franz Müntefering war, der dem Parteitag empfohlen hat, diesen Vorschlag abzulehnen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahrscheinlich hatte der Müntefering recht!)

Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, als DIE LINKE schon längst für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gekämpft hat. Wir haben damit in unserer Partei 1995 begonnen und haben damals auch in der eigenen Partei Schwierigkeiten gehabt. Ab dem Jahr 2000 hat unsere Vorgängerpartei PDS eine Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Im Jahr 2002 hat die Linke den ersten Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag eingebracht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinnig!)

Die SPD hat damals immer Nein gesagt. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich freue mich sehr, dass heute die SPD und sogar die CDU/CSU und einige wenige Kollegen, die diesem Hause jetzt nicht mehr angehören, und sämtliche Gewerkschaften dafür sind. Aber zur Wahrheit gehört schon, zu sagen, wer begonnen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das anzuerkennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Thomas Oppermann (SPD): Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich wirklich freuen würden, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dann hätten Sie vor zwei Monaten mit Ja stimmen müssen und nicht mit Enthaltung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten

der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Wenn Sie an der historischen Wahrheit interessiert sind, dann müssen Sie die Debatte über den Mindestlohn in Deutschland auch korrekt darstellen. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass vor 2005, als die SPD den Mindestlohn in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, es in den Gewerkschaften eine heftige Kontroverse über diese Frage gab und mehrere DGB-Gewerkschaften die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie machen

nur, was die Gewerkschaften sagen? –

Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr habt es auch

danach abgelehnt!)