25 Jahre und immer noch kein einheitliches Rentenrecht

"25 Jahre nach dem Fall der Mauer versteht kein Mensch mehr, warum die Renten in Ost und West immer noch unterschiedlich sind, damit hat Herr Reimann vollkommen recht", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Kritik des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Axel Reimann, an der Bundesregierung und ihren leeren Versprechungen. Birkwald weiter:

"Die Anpassung der Renten wird im nächsten Jahr wieder hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben und gerade mal die steigenden Preise ausgleichen. Das liegt nicht nur an statistischen Tricks, sondern vor allem an den Kürzungsfaktoren. In den vergangenen zehn Jahren sind die versicherten Bruttodurchschnittsverdienste im Westen um 20 Prozent gestiegen, die Renten jedoch nur um 9,5 Prozent. Im Osten sind die Löhne um 20,5 Prozent gestiegen und die Renten nur um 15 Prozent.

Das zeigt zweierlei: Die Lohnangleichung zwischen Ost und West stagniert seit Mitte der 90er Jahre, und die Renten steigen nicht mehr mit den Löhnen. Das bedeutet: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten fressen die Rentenerhöhungen auf. Das darf nicht so bleiben.

Mit Tippelschritten und dem Hoffen auf eine automatische Lohnangleichung kommen wir nicht mehr weiter. Deshalb sagt DIE LINKE: Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau muss jetzt dringend auf den Weg gebracht werden.

Wir brauchen sofort einen steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlag, der die Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahresende 2017 vollständig angleicht. Das würde jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler im kommenden Jahr durchschnittlich nur 3,60 Euro im Monat kosten. 3,60 Euro, um nach 25 Jahren zumindest für Rentnerinnen und Rentner die Einheit zu vollenden.

Der Umrechnungsfaktor muss solange erhalten bleiben, bis die Löhne in Ost und West angeglichen sind."