Protestkundgebung gegen Fiskalpakt

Die Bundesregierung will am kommenden Freitag mit den Stimmen der „Oppositionsparteien“ SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Der nun anstehende Fiskalvertrag führt zu massivem Sozialkahlschlag durch eine strikte Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen und damit geradewegs in Massenarmut. Er untergräbt überdies den europäischen Integrationsprozess und ist nicht zuletzt ein Angriff auf die Demokratie, weil nationale Parlamente zu erheblichen Teilen ihr Haushaltsrecht abtreten müssen. In anderen Ländern werden gleich ganze Regierungen von der Troika aus EU, IWF und Weltbank installiert.

Da Investitionen durch Neuverschuldungen dann nicht mehr möglich sind, muss entweder die öffentliche Daseinsversorgung (Bildung, Infrastruktur, soziale Rechte) gekürzt oder das Tafelsilber verscherbelt werden. Somit müssen sich die europäischen Regierungen einem Jahrzehntelangen Spardiktat unterwerfen ohne die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln.

DIE LINKE wird dem Fiskalvertrag im Bundestag die Zustimmung verweigern. Per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht will DIE LINKE eine Unterschrift des Vertrags noch verhindern.

Lasst uns mit möglichst vielen Menschen gegen dieses Spardiktat protestieren. Beteiligt euch an der Kundgebung. Materialien wie Schilder, Fahnen und Transparente werden vor Ort sein.