Virtuelle Diskussion zum Parteiprogramm, Kapitel "Sozialstaat der Zukunft"

Wann? 21. März, von 11 bis 15 Uhr

Begrüßung: Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer DIE LINKE)

Inputs zu Beginn: Klaus Roth (LINKE Sozialberatung in Köln-Chorweiler), Uta Knebel (DIE LINKE Riesa/Landkreis Meißen)

Abschlusspanel: Katja Kipping (MdB), Ulrich Schneider (Geschäftsführer, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Inhalt: Wir wollen einen aktiven und demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Dazu schaffen wir Sanktionen ab und definieren die Armutsgrenze neu: wir wollen ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro pro Monat. Egal ob als Arbeitslosengeld, sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung, Ausbildungsförderung oder Rente – niemand darf unter 1.200 Euro fallen. Das ist unsere soziale Garantie für einen guten und angstfreien Lebensstandard für alle in allen Lebenssituationen. Mit starken gesetzlichen Mindestlöhnen und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sichern wir, dass die Unternehmen sich die Löhne nicht vom Staat subventionieren lassen. Mit sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen stärken wir das gesellschaftliche Leben und die staatliche Daseinsvorsorge. Mit einem "neuen Normalarbeitsverhältnis" sorgen wir für gute und planbare Erwerbsarbeit, die sicher ist und zum Leben passt. Wir stellen die Konzepte des Programmentwurfs vor und wollen mit euch besprechen:

• Wie kann der Sozialstaat der Zukunft demokratisch und partizipativ gestaltet werden?
• Was sind eure Erfahrungen mit dem Sozialstaat der Gegenwart? Was muss sich ändern?

Diese und weitere Fragen besprechen wir beim Ratschlag zum LINKEN Sozialstaat der Zukunft. Seid dabei, bringt euch ein, redet mit: Wir stellen vor, was im Entwurf des Wahlprogramms steht, diskutieren und hören zu, was Betroffene und Aktivist*innen uns zu sagen haben.