„Wir brauchen wir brauchen jetzt sofort ein solides Finanzierungskonzept für eine starke gesetzliche Rente. Das ist im Sondierungspapier der ‚Ampel‘ eine riesige Leerstelle,“ sagt Matthias W Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Als unverantwortlich kritisiert er, „dass SPD, Grüne und FDP zuschauen wollen, wie sich die Rentenkasse in den kommenden Jahren leeren werden wird und sie gleichzeitig beabsichtigen, zehn Milliarden Euro Steuergelder auf dem risikoreichen Kapitalmarkt anzulegen. Mit der Aktienrente pur konnte sich die FDP glücklicherweise nicht durchsetzen, also will sie nun über die Hintertür 'irgendwas mit Aktien' durchsetzen.“
Weiter analysiert Birkwald: „Hintergrund des Kapitalmarktfonds ist ja der Mythos, dass die Gesetzliche Rente zu viel Steuergelder verschlänge. Das ist offensichtlicher oder interessensgeleiteter Unsinn. Der Anteil der Bundeszuschüsse für das Rentensystem an den Steuereinnahmen des Bundes ist seit 2005 von 41 Prozent auf 30 Prozent (2019) zurückgegangen und wird auch in den kommenden Jahren nicht explodieren.“
Im Gespräch mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, bietet sich die einmalige Chance, diesen Mythos liberal-konservativer Rentenpolitik einem Faktencheck zu unterziehen und sich „zwesche Salzjebäck un‘ Bier“ aus erster Hand über Lage und Perspektiven der gesetzlichen Rente zu informieren.
Für den Zugang zum Bürgerhaus Stollwerck werden die Corona-Regeln der Stadt Köln am Veranstaltungstag gelten.
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022