Fraktion vor Ort: Ausstieg aus der Braunkohle in NRW!

Die Klimakonferenz in Paris hat deutlich gemacht: Fossile Energieträger – insbesondere Braunkohle – sind nicht zukunftsfähig, wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt dabei auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Der aktuell im Januar 2016 vorgestellte 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens, der am 16.2.2016 in der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde bietet dazu interessante Anhaltspunkte. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, das sozial und ökologisch verträglich ist. Dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Seiten.

Der Energie-Konzern RWE reagiert auf den Kohleausstieg mit Entlassungen und setzt auf die Externalisierung der Kosten der durch den Braunkohleabbau verursachten Schäden. Zudem liegen 25% der RWE-Aktien in Besitz von Kommunen und Landkreisen bei Rhein und Ruhr.

Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ansätze für eine kohlefreie Zukunft in NRW vorstellen, diskutieren und dokumentieren. Die Referent_innen werden zusammen mit den Umweltaktivist_innen über gemeinsame Strategien diskutieren, um parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten zusammenzuführen (Klimaproteste rund um „Ende Gelände“ und an das Klimacamp im Rheinland).

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung und Einführung

• Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
• Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

11.15 – 12.30 Uhr Keine Kohle für den Klimawandel!?

• Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag;
• Hubertus Zdebel

12.30 – 13.00 Uhr Mittagspause 13.00 – 14.30 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 1)

• Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Westfälische Hochschule;
• Hilmar Höhn, IG BCE;
• Daniela Setton, Institute for Advanced Sustainability Studies;
• Dr. Martin Beckmann, ver.di

14.30 Uhr Kaffeepause 14.50 Uhr Grußwort

• Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln

15.00 – 15.50 Uhr Ausstieg aus der Kohle – sozialer und ökologischer Wandel für Mensch und Umwelt (Teil 2)

• Tina Keller, ausgeCO2hlt;
• Dirk Jansen, BUND NRW;
• Peter Singer

15.50 – 16.00 Uhr Fazit und Ausblick

• Hubertus Zdebel

Durch die Veranstaltung führt das Moderationsteam

• Matthias W. Birkwald, MdB, Köln;
• Marika Jungblut, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen;
• Peter Singer

EINE VERANSTALTUNG GEMEINSAM MIT DER DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG NRW SOWIE DER REGIONALRATSFRAKTION DIE LINKE KÖLN UND KREISTAGSFRAKTION RHEIN-RHEIN ERFT