Aktionskonferenz: Was tun gegen soziale Ungleichheit und Rechtspopulismus?

Lieke Smits, die Generalsekretärin der Sozialistischen Partei der Niederlande, im Gespräch mit Matthias W. Birkwald im Bochumer Jahrhunderthaus, 29.04.18

Der Staat hat sich zurückgezogen. Das spüren die Menschen vor allem im Ruhrgebiet. Hier werden Lehrschwimmbecken für die Schüler geschlossen, Wohnungen immer teurer und jedes dritte Kind wächst in Armut auf. Besonders von Armut betroffen, sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Und auch das ländliche NRW ist betroffen.

Abends mit dem Bus in die nächste Stadt fahren? Aussichtslos. Wenn der nächste Arztbesuch ansteht, beginnt eine halbe Weltreise. All das sind die Folgen des über zwei Jahrzehnte andauernden Abbaus von sozialer Sicherheit und Mobilität. Ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Gerade im Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von über 20 Prozent konnte die rechtspopulistische AfD in Nordrhein-Westfalen ihre besten Wahlergebnisse erzielen. In den ärmsten Stadtteilen fuhr sie teils sogar zweistellige Ergebnisse ein. Diese Verschiebungen sowohl bei den Landtagswahlen vom Mai als auch bei den Bundestagswahlen im September 2017 gilt es anzunehmen und zu beantworten. Wir wollen mögliche Antworten auf diese Entwicklung diskutieren und ihr so einen sozialen Aufbruch von Links entgegenstellen.

Wie kann diese Entwicklung umgekehrt werden? Welche (neuen) Formen der politischen Arbeit braucht es, um die Menschen, in von Armut, Niedriglöhnen und Transfereinkommen besonders geprägten Stadtteilen zu erreichen? Wie können die Menschen dort für fortschrittliche, soziale Politik gewonnen werden? Was sind die ersten Schritte, um in diesen Stadtteilen die Menschen für von einem gemeinsamen Einsatz für eine andere Gesellschaft zu überzeugen?

Diesen und weiteren Fragen diskutierte ich auf der Stadtteilkonferenz der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und in der von mir moderierten Podiumsdiskussion "Den Kampf um die Köpfe aufnehmen – was tun gegen Soziale Ungerechtigkeit und Rechtspopulismus?" mit Lieke Smits (Socialistische Partij, Niederlande), Professor Michael Klundt (Hochschule Magdeburg-Stendal) und Ralf Krämer (ver.di).

Meine Bundestagskolleginnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen und unser Landessprecher Christian Leye sowie Amid Rabieh als Sprecher der LINKEN in Bochum waren ebenso as Gesprächspartner und Impulsgeber aktiv auf der Stadtteilkonferez.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, erklärte dazu vor Beginn der Veranstaltung:

„Wir gehen in die Stadtteile, wo die Menschen besonders mit den Folgen der Politik der vergangenen Jahre zu kämpfen haben. 40 Prozent der Bevölkerung haben heute weniger Einkommen als vor zwanzig Jahren, jeder zweite Beschäftigte ist von Altersarmut bedroht, der Mindestlohn reicht gerade in Großstädten nicht zum Leben. Diese Politik der sozialen Ungerechtigkeit ist der Nährboden für rechtspopulistische Parteien. Wir wollen die Menschen wieder erreichen, die enttäuscht sind von der Politik und aufzeigen, dass es linke Alternativen gibt. Ich freue mich sehr auf die Konferenz und hoffe auf ein starkes Signal für NRW."

Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW ergänzt: „Die Konferenz ist eine Reaktion auf die Wahlergebnisse in 2017. Gerade im Ruhrgebiet, wo inzwischen jeder fünfte von Armut betroffen ist, konnten die Rechtspopulisten ihre NRW-Hochburgen ausbauen. Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen und wollen unsere Stadtteilarbeit auf neue Füße stellen. Die Idee ist dorthin zu gehen, wo viele Parteien sich inzwischen nicht mehr blicken lassen und den Menschen zuzuhören, wo der Schuh drückt. Wir wollen die Menschen vor Ort in den Stadtteilen davon überzeugen, dass sie sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen können. Im Vormittagsbereich wird es daher Workshops für unsere Mitglieder geben. Am Nachmittag freuen wir uns auf ein hochkarätiges Podium."