Weg mit der Beitragssatzbremse!

Die Linke. fordert eine lebensstandardsichernde und armutsfeste gesetzliche Rente!

• Stephan Wende

„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien.

Außerdem wird die CSU-Ungerechtigkeit, dass bei der neuen ,Mütterrente II' Familien mit ,nur' einem oder zwei Kindern komplett in die Röhre schauen, nicht nur die betroffenen gut sieben Millionen Rentnerinnen auf die Barrikaden treiben.

Denn dazu kommt, dass die lange geforderten Verbesserungen für kranke, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner an den heutigen 1,8 Millionen Betroffenen komplett vorbeigeht.

Das ist nicht akzeptabel!

Wenn Bundesminister Heil seinen Rentenpakt retten will, so muss er die gute Kassenlage bei Steuern und Beiträgen sowie die stabile Beschäftigungssituation endlich offensiv für mutige Schritte in Richtung einer zukunftssicheren Rente nutzen.

DIE LINKE fordert, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und dass für jedes Kind 96,09 Euro Rente auf das persönliche Rentenkonto der Mutter oder des Vaters überwiesen werden. Zudem sollen die Abschläge bei allen Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Dieses Programm für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste gesetzliche Rente wäre mit einer moderaten Beitragssatzanhebung nach österreichischem Vorbild gut zu finanzieren.

Eine ausführliche Bewertung des Rentenpaktes von Matthias W. Birkwald finden Sie im beigefügten pdf.