Dem Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil aus dem Februar 2019 hätte DIE LINKE trotz einiger Kritik am Namen und im Detail zugestimmt. Dem nach dem Koalitionskompromiss vom 10. November 2019 dann am 16. Januar 2020 und 06. Februar 2020 nochmal verschärften Referentenentwurf, der im Vergleich dazu deutliche Verschlechterungen enthält, für die einzig und allein die CDU/CSU die Verantwortung trägt, kann so nicht zugestimmt werden ...

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:  „Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden ...

„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald ...

Für die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent. Als Gründe dafür teilte der neue Bundesarbeitsminister Hubertus die gute Lage am Arbeitsmarkt und Lohnsteigerungen der Vergangenheit mit. Die gesetzliche Rente bleibe die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland, sagt er ...