Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündete am 14. September 2016 auf seiner Homepage: „BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab!“ Das ist falsch und ich fordere Sie auf, diese Falschdarstellung entweder zu korrigieren oder ...

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen obdachlos. Durch Hartz-IV-Sanktionen werden arme Menschen unzureichend ernährt. Sanktionen bedrohen die Gesundheit und das Leben von armen Menschen. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar ...

Zu den heutigen Äußerungen der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Katja Mast, dass bei drohender Altersarmut Hartz IV Beziehende künftig nicht mehr vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden sollen, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W ...

Mit einem bisher noch nicht öffentlich vorliegenden Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen ...

Ein Vortrag von Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Matthias W. Birkwald demaskiert die sogenannten "Rechtsvereinfachungen" im SGB II, die die Bundesregierung plant und verhandelt. Desweiteren greift er das Thema Zwangsverrentung auf und wie man sich ggf ...

Seit 2008 sind die JobCenter per Gesetz verpflichtet, HartzIV-Beziehende ab 63 in eine Zwangsrente mit horrenden Abschlägen abzuschieben, statt sie in Arbeit zu vermitteln. Während die große Koalition mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren langjährig hart arbeitenden Menschen zu recht ermöglicht hat, vor der Regelaltersgrenze in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, hält sie für am Automatismus der Enteignung der Lebensleistung von Langzeiterwerbslosen fest ...

Die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ ist das Thema einer öffentlichen Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 1. Dezember 2014. Dabei geht es um einen Antrag der Linksfraktion (18/589), die verhindern will, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, also zum Beispiel Arbeitslosengeld II (Hartz IV), gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen ...

Videoaufzeichnung der Öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten (18/589). Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern ab dem 63. Lebensjahr stand am Montag, 1. Dezember, eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisch gegenüber ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. zum Thema Zwangsverrentung während der Rede des Abgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU) anlässlich der abschließenden Beratung des Haushalts 2015 zum Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) am Donnerstag, 27. November 2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin ...

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur die Augen. So zum Beispiel eine Frankfurter Verkäuferin, die in meinem Büro anrief. Sie wird im August 63 Jahre alt werden ...

Erste Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten (BT-Drucksache 18/589) am Donnerstag, 08. Mai 2014 im Deutschen Bundestag Matthias W ...

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Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Der Wille der Betroffenen spielt keine Rolle, also handelt es sich daher um eine Zwangsverrentung! Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte ...

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen ...

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen ...

Die Frühverrentung bedeutet monatlich erheblich weniger Geld. Heike Domhardts Rente würde nicht einmal die Höhe der Grundsicherung erreichen. Hätte sie überhaupt Anspruch darauf? Matthias W. Birkwald: Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben die Betroffenen erst ab dem regulären Renteneintrittsalter ...

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtige, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den JobCentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu stellen ...