Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1913): Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind in vielen Bereichen nach wie vor gewaltig. Die Hochwertung der Rentenansprüche gleicht diesen Nachteil aus. Eine Abschaffung würde den Beschäftigten im Osten massive Nachteile bringen ...

Die Bundesregierung will laut ihrem am 8. Juni 2010 im Kabinett beschlossenen Kürzungspaket unter anderem die Rentenbeiträge für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II abschaffen, um "die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken". Im Ausschuss für Arbeit ...

„Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben zur Riester-Förderung klein. Von den Mängeln der Produkte will sie nichts wissen und pumpt lieber weiterhin mehrere Milliarden jährlich in einen Markt, der hochgradig ineffizient, intransparent und unkontrolliert ist“, kritisiert Matthias W. Birkwald, ...

Der Staat bezuschusst die staatlich geförderte private Altersvorsorge – besser bekannt als Riester-Rente – über Zulagen und Steuerfreibeträge jährlich mit Milliardenbeträgen. Wie immer, wenn staatliche Fördermittel fließen, hat der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die Gelder ihrer Zweckbestimmung dienen und effizient eingesetzt werden ...