Ausführliche Bewertung des heute im Kabinett beschlossenen RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Matthias W. Birkwald

• Bildstelle des Deutschen Bundestages

Das Bundeskabinett hat heute das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ("Rentenpakt") verabschiedet.

Meine Meinung dazu ist klar:

Die Rente nach fast 20 Jahren Kürzungen zu stabilisieren reicht nicht: Jetzt geht es darum, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert. Wenn es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil ernst meinen mit ihrer Rentengarantie, dann müssen sie endlich den verbreiteten Horrorzahlen zu den Kosten eines stabilen und eines höheren Rentenniveaus entgegentreten!

Denn einem Beschäftigten, der heute den aktuellen Durchschnittsverdienst von 3156 Euro brutto (West) auf dem Lohnzettel hat, würde die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent gerade einmal fast 32 Euro mehr an Rentenbeitrag kosten. Dann bräuchte man für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aber keine Riesterbeiträge von 111,66 Euro (plus Zulagen) mehr zu zahlen. Das ergibt unter dem Strich rund 80 Euro mehr im Monat im Portmonee.

Ein Rentenniveau von 53 Prozent würde einer sogenannten Standardrentnerin, die heute nach 45 Jahren Arbeit zum jeweils gültigen Durchschnittslohn 1.281 Euro Rente netto (West) zu erwarten hat, sofort ca. 130 Euro mehr an Rente bringen.