Die Kehrseite der erfreulichen Rentenerhöhung lautet: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht.

Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

• Frank Schwarz

Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie sich die Rentenerhöhung im kommenden Jahr auf die Besteuerung auswirken wird.

Das Ergebnis: 

Die Kehrseite der erfreulichen Rentenerhöhung im kommenden Jahr lautet: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht und müssen dann auch eine Steuererklärung abgeben! Mit jedem Jahrgang wird für den Einzelnen oder die Einzelne der Anteil der steuerfreien Rente immer niedriger. Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle (EU-SILC-Armutsschwelle: 1096 Euro netto entsprechen 1231 Euro brutto bei 11 % KV und Pflege) besteuert werden.

Verschiedene Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten heute darüber u.a. die Berliner Zeitung.

DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept, dass der steuerfreie Grundfreibetrag auf 12 600 Euro im Jahr erhöht werden muss. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet werden.

Außerdem fordert DIE LINKE von der Bundesregierung endlich eine ehrliche Bilanz der nachgelagerten Besteuerung von Renten:

Erstens rufen viele Seniorinnen und Senioren bei mir an und fühlen sich im hohen Alter mit der Steuererklärung, die sie häufig erstmals machen müssen, überfordert. Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen für ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann. Denn gerade bei den Älteren, die ausschließlich oder überwiegend von Renteneinkünften leben, muss die Mehrzahl derjenigen, die eine Steuerklärung abgeben muss, dann gar keine Steuern zahlen.

Zweitens wird die nachgelagerte Besteuerung am Ende dazu führen, dass die Entlastung der Erwerbstätigen während der aktiven Phase die Steuerbelastung in der Rentenphase überwiegen wird, und wird deshalb von der LINKEN grundsätzlich begrüßt.

Aber gleichzeitig liegen mehrere Studien vor, die belegen, dass es immer öfter zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen wird, da die Belastung der Rentenbesteuerung nicht der Entlastung für Berufstätige entspricht. Viele Expert*innen halten das für verfassungswidrig. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung - wie bisher - Gerichtsentscheidungen abwarten will, statt die Steuergesetze jetzt anzupassen.

Drittens müssen jetzt auch die Auswirkungen der zunehmenden Besteuerung auf das Leistungsziel der gesetzlichen Rente - das Rentenniveau - offengelegt werden.

Bisher geht die Bundesregierung völlig unrealistisch davon aus, dass die steuerliche Entlastung von Rentenbeiträgen in der Erwerbsphase sofort in eine zusätzliche Altersvorsorge investiert wird. Umgekehrt gibt es kaum Untersuchungen darüber, wie sich die Nettorenten in Deutschland entwickeln. Das Rentenniveau wird immer noch vor Steuern angegeben. Hier brauchen wir endlich mehr Ehrlichkeit!