"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten.
Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Matthias W. Birkwald weiter:
„Seit 2003 hat sich die Zahl der von Grundsicherung im Alter betroffenen Männer und die Zahl der von Grundsicherung wegen Erwerbsminderung betroffenen Frauen verdreifacht. Auch ein genauerer Blick auf die aktuelle Entwicklung zwischen 2015 und 2018 zeigt: Die Zahl der Männer, die wegen Armutsrenten im Alter Sozialhilfe beantragen müssen, ist um zehn Prozent gestiegen.
Das durch die Grundsicherung garantierte Existenzminimum von aktuell 796 Euro im Alter und von 788 Euro bei Erwerbsminderung ist viel zu niedrig bemessen.
Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die bisher nur für Neuzugänge ab 2019 gelten, sofort und wertgleich auf die schon heute von Armut betroffenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner übertragen werden.
Außerdem brauchen wir sofort eine Debatte über eine echte ‚Solidarische Mindestrente‘, die im Alter vor Armut schützt.
Diese orientiert sich in der Höhe an den beiden aktuell verwendeten Armutsschwellen von 999 Euro (Mikrozensus) und 1.096 Euro (EU-SILC) und soll demzufolge heute 1.050 Euro netto betragen und einkommens- und vermögensgeprüft als Zuschlag auf zu niedrige Renten ausgezahlt werden.“
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