Mahnwache und Frage an den Bundeskanzler - Voller Einsatz gegen die Doppelverbeitragung!

Am Montag traf ich den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der sich seit Langem für die Beseitigung der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten einsetzt, bei seiner Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt. Die engagierten Direktversicherungsgeschädigten erinnerten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an sein Versprechen, eine Lösung für die ungerechte Doppelverbeitragung zu finden. Diese hatte er den Betroffenen im September vergangenen Jahres bei einem Bürgergespräch gegeben. Auf meine Nachfrage im Plenum am 25. Januar dieses Jahres hat der Bundeskanzler sein Versprechen wiederholt. Dennoch ist seitdem nichts geschehen.
Daher habe ich Olaf Scholz heute erneut in der Kanzlerbefragung an sein Versprechen erinnert. Seine Antwort war nichtssagend und bedauerlicherweise nicht geeignet, die Betroffenen zu beruhigen. Leider!

Meine Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Antwort finden Sie im verlinkten Video ab 51m47s.  Nachlesen können Sie die Frage hier nachfolgend oder im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags (bitte klicken).

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, zur Rentenpolitik. Mir geht es um das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Vorgestern haben die betroffenen Direktversicherungsgeschädigten eine Mahnwache vor Ihrem Bundeskanzleramt abgehalten, um Sie zum wiederholten Male auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und um Sie an ein Versprechen zu erinnern, welches Sie ihnen gegeben hatten. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten den Betroffenen bei einem Bürgerdialog in Essen am 11. September vergangenen Jahres versichert, dass Sie nach einer – Zitat – „irgendwie fiskalisch möglichen Lösung“ – Zitat Ende – suchen würden. Am 25. Januar wiederholten Sie dieses Versprechen hier im Plenum und sagten auf meine Frage: „Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden.“

Meine Frage nun an Sie – es sind ja jetzt fast zehn Monate vergangen –: Herr Bundeskanzler, im Namen von 6 Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich Sie höflich und ausdrücklich, uns jetzt zu sagen, was Sie in der Sache ausgearbeitet haben, wie Ihr Sachstand ist, und vor allem, wann die Betroffenen endlich mit einer Lösung werden rechnen können. (Beifall bei der LINKEN)

Olaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für die Frage. – Ganz klare Aussage erst mal: Es ist schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden – auch in der letzten Legislaturperiode, in der ich mich sehr dafür verwandt habe –, und es wird auch weiter daran gearbeitet, eine gute Lösung zu finden. Wie es einer der Betroffenen bei einem meiner letzten Bürgerdialoge selbst formuliert hat, geschieht dies vermutlich nicht, indem es eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro gibt; denn auch da wüsste jetzt wahrscheinlich keiner, wo das Geld genau herkommen soll. Aber eine Maßnahme zu finden, die dazu führt, dass man das Gefühl hat, dass es für die Zukunft gut geregelt ist, ist, glaube ich, etwas, womit wir uns schon Mühe geben müssen, und die Mühe wird sich gegeben. Allerdings kann ich Ihnen die konkreten Maßnahmen nicht vorstellen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Herr Birkwald, Sie haben eine Nachfrage?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ja, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr. Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das haben Sie am 25. Januar hier im Plenum ähnlich formuliert, indem Sie sagten, es sei bereits eine Lösung gefunden worden. Dem widerspreche ich; denn der Freibetrag gilt ja nur für die Krankenkassenbeiträge und nicht für die Pflegeversicherungsbeiträge. Eine Halbierung der Beiträge auf den Arbeitnehmeranteil wie bei der gesetzlichen Rente gibt es ja auch nicht. Hier geht es also um zerstörtes Vertrauen bei den Betroffenen, und die sind überwiegend keine Wählerinnen und Wähler der Linken. Also, Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie dieses verlorene Vertrauen für die Betroffenen wiederherzustellen?

Olaf Scholz, Bundeskanzler:

Indem man sehr ordentlich damit umgeht und keine falschen Versprechungen macht. (Beifall bei der SPD)