Austausch über politische Alternativen für Steuern und Rente

Gerne folgte ich der Einladung der Kölner Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks attac ins Ehrenfelder Allerweltshaus. Dort stellte der attac-Aktivist Kai Beutler eine Zusammenfassung des derzeitigen Diskussionstands eines attac-Steuerkonzepts, Mitgliedern meines Teams, dem Kölner LINKEN-Sprecher Dr. Marius Vogel, dem Ratsmitglied Jörg Detjen und mir vor. Es folgte ein kurzer Austausch, in dem deutlich wurde, dass wir LINKEN einige Punkte anders sehen – so wollen wir eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für den Gesundheits- und Pflegebereich, aber eine Erwerbstätigenversicherung für die gesetzliche Rentenversicherung –, dass aber auch viele Gemeinsamkeiten bestehen, insbesondere hinsichtlich stärkerer Besteuerung sehr hoher und höchster Einkommen und Vermögen.

Im Anschluss stellte ich das Rentenkonzept der LINKEN vor, das eine Stärkung der gesetzlichen Rente, die wieder den Lebensstandard nach Ende der Erwerbstätigkeit sichern möge, und ein Rentenniveau von 53 Prozent und die einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in den Mittelpunkt stellt. Als Anschauungsbeispiel für eine bereits existierende, nachahmenswerte Politik präsentierte ich die Ergebnisse des österreichische Rentensystems. Wir wollen große Schritte hin zu österreichischen Rentenhöhen gehen, wo Menschen nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittsverdienst doppelt so hohe Renten erhalten wie hierzulande.