Rentenmauer einreißen!

Zur Anpassung der Renten zum 1. Juli erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald:

"Es ist völlig unangebracht über die jährliche Rentenanpassung eine Neiddebatte anzuzetteln. Mit enorm gestiegenen Löhnen im Osten hat das diesjährige Ergebnis leider nichts zu tun. Wir brauchen eine große Rentenreform, damit niemand mehr zu kurz kommt. Der magere Zuwachs im Westen um 0,25 Prozent, der real wegen der Inflation ein Minus bedeutet, ist wesentlich den Kürzungsfaktoren in der Rentenformel geschuldet. Gäbe es sie nicht, würden die Renten im Westen um 1,5 Prozent steigen. Auch darum fordert DIE LINKE die Abschaffung aller Kürzungsfaktoren. Das größere Plus im Osten ist leider nicht der fortschreitenden Lohnangleichung in Ost und West geschuldet, sondern statistischen Nachwirkungen der Kurzarbeit und der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Osten. Außerdem führt es nicht zu einer vollständigen Angleichung: Auch nach dem 1. Juli ist eine Rente mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst im Osten noch 108 Euro weniger wert als im Westen. Gleiche Lebensleistung wird nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Von Gerechtigkeit also keine Spur. Der Osten bleibt auf einem faulen Wahlversprechen sitzen, denn im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde die rasche Rentenangleichung in Aussicht gestellt. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit ist diese überfällig. Die Rentenmauer zwischen Ost und West muss eingerissen werden! Außerdem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde und gute Renten für alle. Es ist deshalb unverantwortlich, den Beitragssatz weiter zu senken statt das Geld für dringend notwendige Leistungsverbesserungen, z.B. bei der Erwerbsminderungsrente zu verwenden. Die Abschaffung der Rente erst ab 67 und die Einführung einer Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro sind dringend notwendig, um Altersarmut zu stoppen und Rentenkürzungen zu vermeiden."