Bekämpfung der Altersarmut? Fehlanzeige!

"Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Birkwald weiter:

"Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 711 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 766 Euro. Von 50 Euro mehr im Monat werden deshalb die wenigsten real profitieren. Die große Mehrheit der zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 76 Euro. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wenigstens aus der Grundsicherung raus.

Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet, während die Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische reale Kürzungen hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen.

Über diese enttäuschenden Beschlüsse können auch die heute vorgelegten 58 Seiten Lyrik aus dem Ministerium von Andrea Nahles nicht hinwegtäuschen. 46 Prozent Rentenniveau bedeuten nichts anderes als eine Absenkung der heutigen Standardrente um 57 Euro. Solche Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau reichen bei Weitem nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Auch die 80 Euro mehr Grundsicherung im Alter für langjährig Beschäftigte stehen nur auf dem Papier, sind aber noch lange nicht beschlossen. Zudem schützen 879 Euro Grundsicherung ebenso wenig vor Altersarmut wie 799 Euro. Die offizielle EU-Armutsschwelle liegt bei 1.030 Euro.

DIE LINKE kämpft für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Dann könnten die Menschen zuversichtlich und ohne Angst vor Altersarmut in die Zukunft sehen. Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist das Gebot der Stunde."