Ostrenten: Ost-Länder verpassen Bundesregierung schallende Ohrfeige

„Die vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau darf nicht erst 2024 erfolgen, sie darf nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden, und sie darf die zukünftigen Rentnerinnern und Rentner im Osten nicht benachteiligen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Bundesratssitzung. Birkwald weiter:

„Das CDU-geführte Bundesland Sachsen-Anhalt und das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern müssen die große Koalition im Bund an ihr Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag erinnern, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2020 und nicht erst bis 2024 abzuschließen. Das ist absurd.

Ich habe die Bundesregierung schon vergangene Woche darauf hingewiesen, dass ihr Gesetzentwurf schlampig und hasenfüßig ist. Der Rentenwert Ost wird schon am 1. Juli 2017 95,7 Prozent des Westwertes (‚allgemeiner Rentenwert‘) erreichen. Die Bundesregierung schlägt für 2018 als erste Stufe der Angleichung vor, den Rentenwert Ost auf 95,8 Prozent des Westwertes anzuheben. Sie lässt sich von der realen Entwicklung überholen, und das ist peinlich.

DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb schon seit Langem: Die Angleichung muss vollständig aus Steuern finanziert und in zwei Schritten bis 2019 abgeschlossen werden. Und: Die Umrechnung der Löhne muss so lange bestehen bleiben, bis die Löhne im Osten annähernd das Westniveau erreicht haben. Darauf hatte die linke Sozialministerin Thüringens, Heike Werner, als einzige in der Debatte hingewiesen.

Damit in Zukunft niedrige Löhne in Eisenhüttenstadt und niedrige Löhne in Gelsenkirchen nicht mehr zu niedrigen Renten führen, fordern wir die Entfristung der ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘. Dann würden davon Menschen profitieren, die lange Jahre zu niedrigen Löhnen arbeiten mussten - in Ost und West.“