Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.

Ich habe am Mittwoch im Gesundheitsausschuss unseren Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung (19/242) seit Juni 2016 zum siebten Mal auf die Tagesordnung setzen lassen. Er wurde zum siebten Mal mit den Stimmen von Union und SPD vertagt.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten wir ebenfalls am Mittwoch das Arbeitsministerium mit einer Interview-Äußerung von Minister Hubertus Heil Ministers konfrontiert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte er am 26.08.2019 gesagt: Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen. Darüber werden wir im September in der Koalition sprechen."

Das hatten wir aufgegriffen und gefragt:

Haben diese Gespräche stattgefunden?

• Wer hat daran teilgenommen?
• Welche Optionen waren Gegenstand der Verhandlungen?
• Welche Ergebnisse wurden erzielt und finden weitere Gespräche statt?

Die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme verweigerte jede Antwort auf unsere vier Fragen und verwies auf laufende regierungsinterne Gespräche.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert das wie folgt:

"Nach dem Machtwort im Streit um die sogenannte 'Grundrente', fordere ich die Bundeskanzlerin auch beim Dauerthema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen! Die zuständigen Minister Spahn und Heil müssen endlich im Sinne der Betroffenen einen Gesetzentwurf abstimmen und noch in diesem Jahr ins Parlament einbringen.

DIE LINKE fordert,

• Betriebsrenten und Direktversicherungen nur noch mit dem halben Beitragssatz zu belasten
• und die aktuelle Freigrenze von 155,75 Euro in einen echten Freibetrag umzuwandeln!
• Außerdem fordern wir, alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen künftig komplett von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen freizustellen.

Dies wären drei wichtige Schritte, um bei den Betroffenen, aber auch bei der jüngeren Generation wieder Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung herzustellen."