Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt ...

Der Staat bezuschusst die staatlich geförderte private Altersvorsorge – besser bekannt als Riester-Rente – über Zulagen und Steuerfreibeträge jährlich mit Milliardenbeträgen. Wie immer, wenn staatliche Fördermittel fließen, hat der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die Gelder ihrer Zweckbestimmung dienen und effizient eingesetzt werden ...

1. Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen“ (BT-Drs. 17/256)