Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland mit Abstand das wichtigste Element der Alterssicherung und für die meisten Menschen im Alter die bedeutendste – und oft einzige – Einkommensquelle. Dafür ist das Leistungsniveau der Rente jedoch viel zu niedrig. Der aktuelle Zahlbetrag von nur 1 ...

Die gesamte Pressekonferenz kann hier nachgesehen werden.

"Der Umrechnungsfaktor solle noch so lange weitergeführt werden, bis das erste neue Bundesland ”einen höheren Durchschnittsverdienst erreicht haben werden wird als ein beliebiges altes Bundesland", fordert die Linken-Gruppe - “längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030”. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Verdienste in Ostdeutschland insgesamt deutlich stärker steigen als bisher ...

Seit elf Jahren haben wir LINKEN für höhere Erwerbsminderungsrenten gekämpft. Darum hat DIE LINKE im Bundestag dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. In meiner Bundestagsrede vom 25. April mache ich jedoch deutlich, warum die Ampel-Koalition keine Glanzleistung vorgelegt hat. Bereits ...

Im April-Heft des politischen Magazins 'Cicero' behauptet der Gründungsdirektor des Kölner Flossbach von Storch Research Instituts Thomas Mayer, das deutsche Rentensystem stehe „vor dem Kollaps“. Obwohl dies „bereits seit Jahren absehbar“ sei, geschehe nichts, weil „den politischen Entscheidungsträgern ( ...

„Linken-Experte Birkwald beklagt, es werde zunehmend »über die Kosten der Rente und die hohen Bundeszuschüsse aus dem Steuertopf« geredet. »Aber niemand spricht darüber, dass durch jede Rentenerhöhung auch die Steuereinnahmen steigen.« Die für 2024 absehbaren Steuerzahlungen durch Rentnerinnen und Rentner entsprächen fast der Hälfte der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.“ Die Steuern, die Rentnerhaushalte zahlen, beruhen allerdings zu 90 Prozent aus Einkommen, das nicht die Renten sind, sondern Erträge aus Kapital, Vermietung u.ä.

„Ohne die Ehrenamtlichen würde unsere Gesellschaft gar nicht mehr funktionieren. Die Wertschätzung für das Ehrenamt muss in materielle Politik umgemünzt werden!“

Aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag geht hervor: Die Ausgaben für Rente und Soziales sind in den letzten 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden gestiegen. Im Jahr 1992 hatten sie noch 448,3 Milliarden Euro betragen. „In diesem Sozialbudget sind unter anderem Ausgaben ...

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Beitragszahlerinnen und -Zahler im Jahr 2022 erstmals mehr als eine Milliarde Euro (1,09) an freiwilligen Zusatzleistungen in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben. Im Jahr 2017 hatte der Wert noch bei 207 Millionen Euro gelegen. Diese Zahlen wurden durch die Antwort aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag bekannt.

Dr. Dietmar Bartsch MdB und Matthias W. Birkwald MdB zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension: Matthias W. Birkwald: „Die AfD bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, dessen Kern DIE LINKE schon in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, oder um es mit den Worten der Band die Prinzen zu sagen: Das ist alles nur geklaut ...

Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: "Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte ...

web.de zitiert aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage: „So ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter von 436.210 Personen (Ende 2011) auf 676.400 Personen (Ende 2022) angestiegen, ein Anstieg von knapp 65 Prozent.“ Lesen Sie hier mein vollständiges Statement: Matthias W ...

Jede Anhebung des Rentenalters bedeutete eine Kürzung der Renten, die vor allem die ärmeren Rentnerinnen und Rentner besonders stark träfe. Denn die zehn Prozent der ärmsten Senioren sterben rund achteinhalb Jahre eher als die zehn Prozent der reichsten Senioren. Bei den Seniorinnen sind es fast fünf Jahre. Das ergibt sich aus mehreren Studien des Robert-Koch-Instituts.

SPIEGEL ONLINE berichtet zum sogenannten Generationenkapital als Teil des rentenpolitischen Pakets der Bundesregierung: „Um noch höhere Beitragssätze abzuwenden, möchte die Regierung einen neuen Kapitalstock anlegen: das sogenannte Generationenkapital. Der Haushaltsausschuss hat bereits grünes Licht gegeben, in diesem Jahr Schulden in Höhe von zwölf Milliarden Euro für eine erste Tranche aufzunehmen ...

Echte Generationengerechtigkeit in der Rente gibt es nur durch eine Stärkung der Rente für alle Erwerbstätigen. Deshalb fordern wir Linken die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Freiberufliche, Beamte und allen anderen Berufsgruppen voran die Bundestagsabgeordneten einzahlen mögen.

„Wir Linken wollen aber, dass ältere Menschen nicht gezwungen sein mögen, aufgrund ihrer niedrigen Rente weiter arbeiten zu müssen. Die Realität sieht jedoch bei vielen Menschen anders aus, da nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (abgefragt von Dr. Dietmar Bartsch MdB) fast jeder zweite Senior oder Seniorin über 65 hierzulande nur ein äußerst bescheidenes Nettoeinkommen von unter 1250 Euro zur Verfügung hat. Das ist eine Schande für dieses reiche Land.“

Aus der Ankündigung des Artikels bei der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN: Die aktuelle Woche im Bundestag zeigt, der Haushalt für das Jahr 2024 ist kein sozialer Haushalt – auch wenn die Regierungsparteien etwas anderes behaupten. Es ist vielmehr ein Haushalt, der Kindern eine anständige Absicherung vorenthält, Bürgergeldempfängern den Bonus streicht und Steuern und Abgaben für alle erhöht ...

Statt Altersarmut: Renten rauf! Für die Rente brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Und nicht Kürzungen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung, so wie es die Ampel beschlossen hat.

Mein Statement anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: „Der Kürzungshaushalt der Ampel ist ein schlechter Haushalt. Im Bereich der Renten- und Sozialpolitik sind unsoziale Kürzungen vorgesehen. Bei der Rente werden die Versicherten zur Kasse gebeten, um die Haushaltslöcher dieser Regierung zu stopfen ...

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Frage von Matthias W. Birkwald MdB