Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: "Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht werden. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte ...

web.de zitiert aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage: „So ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter von 436.210 Personen (Ende 2011) auf 676.400 Personen (Ende 2022) angestiegen, ein Anstieg von knapp 65 Prozent.“ Lesen Sie hier mein vollständiges Statement: Matthias W ...

Jede Anhebung des Rentenalters bedeutete eine Kürzung der Renten, die vor allem die ärmeren Rentnerinnen und Rentner besonders stark träfe. Denn die zehn Prozent der ärmsten Senioren sterben rund achteinhalb Jahre eher als die zehn Prozent der reichsten Senioren. Bei den Seniorinnen sind es fast fünf Jahre. Das ergibt sich aus mehreren Studien des Robert-Koch-Instituts.

SPIEGEL ONLINE berichtet zum sogenannten Generationenkapital als Teil des rentenpolitischen Pakets der Bundesregierung: „Um noch höhere Beitragssätze abzuwenden, möchte die Regierung einen neuen Kapitalstock anlegen: das sogenannte Generationenkapital. Der Haushaltsausschuss hat bereits grünes Licht gegeben, in diesem Jahr Schulden in Höhe von zwölf Milliarden Euro für eine erste Tranche aufzunehmen ...

Echte Generationengerechtigkeit in der Rente gibt es nur durch eine Stärkung der Rente für alle Erwerbstätigen. Deshalb fordern wir Linken die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Freiberufliche, Beamte und allen anderen Berufsgruppen voran die Bundestagsabgeordneten einzahlen mögen.

„Wir Linken wollen aber, dass ältere Menschen nicht gezwungen sein mögen, aufgrund ihrer niedrigen Rente weiter arbeiten zu müssen. Die Realität sieht jedoch bei vielen Menschen anders aus, da nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (abgefragt von Dr. Dietmar Bartsch MdB) fast jeder zweite Senior oder Seniorin über 65 hierzulande nur ein äußerst bescheidenes Nettoeinkommen von unter 1250 Euro zur Verfügung hat. Das ist eine Schande für dieses reiche Land.“

Aus der Ankündigung des Artikels bei der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN: Die aktuelle Woche im Bundestag zeigt, der Haushalt für das Jahr 2024 ist kein sozialer Haushalt – auch wenn die Regierungsparteien etwas anderes behaupten. Es ist vielmehr ein Haushalt, der Kindern eine anständige Absicherung vorenthält, Bürgergeldempfängern den Bonus streicht und Steuern und Abgaben für alle erhöht ...

Statt Altersarmut: Renten rauf! Für die Rente brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Und nicht Kürzungen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung, so wie es die Ampel beschlossen hat.

Mein Statement anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: „Der Kürzungshaushalt der Ampel ist ein schlechter Haushalt. Im Bereich der Renten- und Sozialpolitik sind unsoziale Kürzungen vorgesehen. Bei der Rente werden die Versicherten zur Kasse gebeten, um die Haushaltslöcher dieser Regierung zu stopfen ...

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Frage von Matthias W. Birkwald MdB

In meinem Videobeitrag für das „Blackrocktribunal“ erkläre ich innerhalb von elf Minuten, warum die „Aktienrente“ keine Lösung, sondern ein Holzweg ist und wir stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente brauchen.

Meine Anfrage an die Bundesregierung macht ganz klar deutlich, dass in Deutschland nur sehr wenige Menschen eine vergleichsweise „hohe“ Rente von der Gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

In einem Artikel kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Rentenpolitik der vergangennen beiden Jahrzehnte und der derzeitigen Bundesregierung.

Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert ...

Mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Frau Prof. Dr. Monika Schnitzer, traf ich mich am Montag dieser Woche um über die Vorschläge der „Wirtschaftsweisen“ zur Rente in ihrem Jahresgutachten 2023/2024 zu sprechen. Auch wenn wir in der Sache hart diskutierten und beim Thema Rente gegensätzliche Meinungen vertraten, war es ein sehr freundliches und ausgesprochen konstruktives Gespräch mit Frau Prof ...

Verschiedene Print- und Online-Medien, wie z.B. web.de haben über die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage berichtet. Demnach sind die Sozialversicherungsbeiträge für die abhängig Beschäftigten in den vergangenen Jahren gestiegen – für die Arbeitgeber aber gesunken. Das ist falsch rum! Der Bundesregierung zufolge sind die prozentualen Beiträge zu den Sozialversicherungen für die Beschäftigten von 2002 bis 2022 um 1,3 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent gestiegen ...

In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen. Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig. Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken. Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Wir brauchen wieder ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent! Das bedeutete für die Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche, einmalige, außerordentliche und dann dauerhafte Rentenerhöhung um zehn Prozent.

Am Montag traf ich den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der sich seit Langem für eine Beseitigung der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten einsetzt, bei seiner Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. Aber daran ist nichts neu; denn das kritisieren die Gewerkschaften, alle Sozialverbände und wir Linken seit langen Jahren ...