Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen ...

Im Dezember tagt zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges in Bonn die Afghanistankonferenz. Dort werden sie von Frieden reden, tatsächlich geht es aber um Krieg. DIE LINKE ruft alle auf, sich an der Friedensdemonstration zu beteiligen.

Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950 ...

Der Bundesgerichtshof hat am 6. Juli 2010 entschieden, dass eine bestimmte Form der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt ist. Der mit dem Urteil jetzt vorhandene Handlungsspielraum wird in allen jetzt vorliegenden Bundestagsanträgen als zu weitgehend kritisiert. Die PID muss grundsätzlich verboten werden ...

Der Runde Tisch zur Heimerziehung befasste sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in stationärer Heimunterbringung lebten. In seinem Abschlussbericht wird deutlich, dass die Gründe wegen derer die Kinder und Jugendlichen in Heimerziehung kamen, aus heutiger Sicht oftmals nicht nachvollziehbar waren ...

Ich demonstriere am 28. Mai 2011 in Berlin, weil gerade Fukushima wieder einmal gezeigt hat, dass die Atomkraft ein unbeherrschbares und tödliches Risiko birgt und ich der Auffassung bin, dass nur der Druck der großen Öffentlichkeit auf die Bundesregierung dazu führen wird, dass endlich Schluss ist mit der gesamten Atomindustrie ...

Die Demokratie braucht den Sozialstaat. Und der Sozialstaat muss demokratisch sein. Die Sozialwahlen tragen dazu bei. Es geht nicht nur darum, seine Stimme abzugeben. Es geht vielmehr darum, mit der Stimmabgabe eine bestimmte politische Richtung zu unterstützen. Nutzen Sie also die Möglichkeit, die Listen zu wählen, die Ihrer politischen Überzeugung am nächsten kommt! So ist zum Beispiel nur bei vier von vierzehn Listen klar, dass sie gegen die Rente erst ab 67 sind ...

Bis zum 25. März 2011 müssen Frauen in Deutschland arbeiten - also fast 3 Monate länger -, um auf den gleichen Lohn zu kommen, den ihre männlichen Kollegen im Jahr 2010 erhalten haben. Flugblatt der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Download

Mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist ...

Wir sind bestürzt über die Katastrophen die Japan heimsuchen. Wir sind fassungslos angesichts tausender Todesopfer und hundertausender Menschen ohne Obdach. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, den Helfern und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen ...

DIE LINKE vergibt erstmals eine Auszeichnung, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Mit dem nach der Frauenrechtlerin Clara Zetkin benannten Preis wird eine Einzelperson oder Vertreterin einer Frauenorganisation geehrt, die durch ihren persönlichen Einsatz die Lebensbedingungen von Frauen verbessert oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gefördert hat ...

In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden ...

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell Breuning Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di, Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) und Ernst Prost (Geschäftsführer Liqui Moly GmbH) haben Ende Oktober eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet ...

Ein Offener Brief an das Hotel Berlin in Berlin, das dem Rassisten und Rechtspopulisten Geert Wilders ein Podium für seine Hetze gegen MigratInnen geboten hatte.

Wer sich gegen eigenen Nachwuchs entscheidet, wird oft schief angesehen - eine Frau und ein Mann über ihr Leben ohne Kinder. "Kinder, Kinder" eine Serie der Süddeutschen Zeitung u.a. mit Matthias W. Birkwald, MdB.