Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen „Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“, BT-Drs. 17/7032 v. 21.09.2011 am 19.01.2012 im Plenum des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke steht für Menschenwürde und für soziale Sicherheit ...

Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Es ist daher notwendig, als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und darüber hinaus das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird ...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben ...

Am 12. Dezember 2011 wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung durchgeführt. Dabei stand auch ein Antrag der LINKEN zur Debatte. In diesem Antrag stellt DIE LINKE fest, dass angesichts von mittlerweile drei Armuts- und Reichtumsberichten von einem Erkenntnisproblem nicht (mehr) die Rede sein kann ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/6764) am 01.12.2011 im Plenum des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor gut fünf Wochen, am 24 ...

Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden ...

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit ...

Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Sie sind niedrig entlohnt und nur völlig unzureichend sozial abgesichert. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, um die bisherige Privilegierung von Minijobs zu beenden ...

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen ...

Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen ...

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/6764) am 21.09.2011 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegen Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine ganze Reihe von Änderungen verschiedener Gesetze durchsetzen ...

Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur ...

Am 06. Juni 2011 führte Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Thema Sanktionen im Hartz-IV-System durch. Als Anlass zur Anhörung lag der Antrag vor (BT-Drs. 17/5174), in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, die Sanktionen sowohl bei Hartz IV (SGB II) als auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) abzuschaffen ...

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern ...

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren, mit ihrem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung Detailregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung der Modalitäten zur Durchführung dieser Verordnung fest. Die EU Verordnung ...

Sanktionen in der Grundsicherung sind abzuschaffen. Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen verstärken die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. Sie untergraben ihre Würde und machen sie zu Objekten der staatlichen Bürokratie ...

Rede MdB Matthias W. Birkwald zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze > Drucksache 17/4978 <“ am 17. März 2011, 96. Sitzung des Deutschen Bundestages Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE begrüßt grundsätzlich und nachdrücklich die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa ...

(Quelle: Deutscher Bundestag) Bemerkung von Matthias W. Birkwald zur Rede von Karl Schiewerling (CDU) während der Plenardebatte zum Hartz IV-Kompromiss am 25.02.2011.