Parlamentarische Initiativen

Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können ...

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen ...

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege ...

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen ...

Die Pflegeversicherung ist von Beginn an unterfinanziert. Die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pfege durch Angehörigen nehmen zu. Während in der Sozialen Pflegeversicherung viele Leistungsempfänger*innen sind,verfügt die Private Pflegeversicherung über Reserven. Die Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung stellt die Finanzierung auf eine stabile Grundlage, ermöglicht Reformen und behebt Gerechtigkeitslücken ...

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt ...

Die zwar verbotene aber tatsächlich existierende Ungleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt stellt ein gravierendes Unrecht dar. Auskunftsansprüche allein ändern hieran nichts und verschieben das Problem auf die Einzelne. Statt warmer Worte zum jährlichen Equal Pay Day brauchen wir ein starkes Gesetz, dass dem geltenden Recht Wirkung verleiht ...

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen ...

Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. DIE LINKE unterbreitet ein Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf ...

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung ...

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) weiter ausbauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu problematischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes ...

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize für das traditionelle Zuverdienermodell abgeschafft und für die Aufwertung typischer Frauenberufe u ...

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist ...

Neben der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und neben der Streichung der Sachgründe "zur Erprobung" und "Haushaltsbefristung", müssen auch Kettenbefristungen beendet werden. Regelmäßig werden Fälle bekannt, bei denen Beschäftigte über viele Jahre mit immer neuen befristeten Arbeitsverträgen, die auf sachlichen Gründen basieren, bei ein und demselben Arbeitgeber angestellt sind ...

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel ...

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ...

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf ...

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert ...

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der Antrag bilanziert die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittlung in Erwerbsarbeit und ausreichende soziale Absicherung sind nicht realisiert ...

Noch dieses Jahr muss die Bundesregierung den zweiten Überprüfungsbericht zur Rente erst ab 67 vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeitsmarktlage der Älteren ist nach wie vor katastrophal. Für die Mehrzahl von ihnen ist sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrem Nein zur Rente erst ab 67 ...