Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kostenloses "Girokonto für alle" auf Guthabenbasis vorzulegen. Die freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert seit 15 Jahren nicht. 17 Prozent aller Überschuldeten sind auch im Jahr 2011 ungewollt ohne Girokonto geblieben ...

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung ...

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt ...

Die jährliche und mit einem Preisgeld versehene Ausschreibung eines Wettbewerbs ist ein wichtiger Schritt in eine Jugendpolitik, die wichtige Kriterien einzubeziehen weiß, wie etwa die Menge lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, von jungen Mädchen und Frauen, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Jugendlicher etc ...

Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden ...

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen ...

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta soll umgehend in Deutschland an den Bundestag zur Ratifikation weitergeleitet werden, insbesondere soll die Europäische Sozialcharta durch folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Verkürzung der Höchstarbeitszeit ...

Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Sie sind niedrig entlohnt und nur völlig unzureichend sozial abgesichert. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, um die bisherige Privilegierung von Minijobs zu beenden ...

Im Oktober 2011 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens zum 50. Mal. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Deutsche Bundestag dies zum Anlass nehmen, den MigrantInnen, die als "Gastarbeiter" ins Land geholt wurden, Dank auszusprechen. Die LINKE mahnt aber auch eine Politik gleicher Rechte an, statt MigrantInnen weiter auszugrenzen ...

Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950 ...

Hartz IV legt Menschen faktisch eine Unterhaltsverpflichtung auf, die jeder zivilrechtlichen Grundlage entbehren. Dramatische Auswirkungen hat diese Rechtslage bei Kindern in Patchworkfamilien: Einkommen und Vermögen von neuen PartnerInnen werden bei dem Kind angerechnet. Ein Anspruch auf Hartz IV wird verweigert - auch wenn keine Unterstützung stattfindet ...

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung ...

Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wird allein aus Altersgründen der Anspruch auf „Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt wird ...

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft ...

Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur ...

Der Runde Tisch zur Heimerziehung befasste sich mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in stationärer Heimunterbringung lebten. In seinem Abschlussbericht wird deutlich, dass die Gründe wegen derer die Kinder und Jugendlichen in Heimerziehung kamen, aus heutiger Sicht oftmals nicht nachvollziehbar waren ...

Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen ...

Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE. will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln neuregeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern ...

Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit ...