Parlamentarische Initiativen

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz begleitet mit seinem umfangreichen Leistungskatalog Kinder und ihre Familie überwiegend geräuschlos beim Großwerden und Wachsen. Dazu gehören Kitas, Jugendzentren, Pflegefamilien, Kinderheime und Wohngruppen, Familienberatungsstellen, Strukturen des Kinderschutzes, Jugendsozialarbeit- und -berufshilfe, Jugendverbandsarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit und Unterstützungssysteme für Familien in Krisensituationen ...

Personen, die im Alter von 40 bis 60 Jahren nach Deutschland eingewandert sind und bis zum Erreichen des Rentenalters sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sind, haben dennoch in Deutschland häufig zu geringe Rentenansprüche für eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts im Rentenalter aufbauen können ...

Die Ende Januar 2019 vorgestellten Empfehlungen der Kohlekommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ können nur ein erster Schritt sein, um den bisher verschleppten Kohleausstieg gesetzlich in die Wege zu leiten und den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm einen Gesetzentwurf vorzulegen, um unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung zu installieren, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht und danach innerhalb der ...

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die wesentliche Ursache für die hohe Wohnungslosigkeit. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von jährlich 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren können 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Bei wie vielen Unfällen mit Personenschaden im Straßenverkehr war in den Jahren 2007, 2012 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung der Einfluss von Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine der Unfallursachen ? 2. Wie viele der Unfallbeteiligten unter Cannabiseinfluss hatten dabei nach Kenntnis der Bundesregierung einen THC-Wert im Blutserum von unter bzw ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Bei wie vielen Unfällen mit Personenschaden im Straßenverkehr war in den Jahren 2007, 2012 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung der Einfluss von Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine der Unfallursachen ? 2. Wie viele der Unfallbeteiligten unter Cannabiseinfluss hatten dabei nach Kenntnis der Bundesregierung einen THC-Wert im Blutserum von unter bzw ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Arbeitszeitvolumen in Stunden pro Jahr seit dem Jahr 1991 entwickelt, und wie viele Stunden waren es jeweils in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Betrieben ? 2. Wie ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Inwiefern können sensible Gesundheits- und andere Sozialdaten von Versandapotheken legal weitergegeben werden, wenn dem nicht zuvor ausdrücklich widersprochen wurde? 2. Inwiefern sind IP-Adressen in Kombination mit bestimmten bestellten oder angesehenen Produkten (z ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1.Wie hoch waren im Zeitraum von 2004 bis 2018 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden befristet Beschäftigten, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar ? 2 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist die Zahl der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten insge-samt? 2. Was waren ggf. die Gründe für einen Statuswechsel? 3. Wie viele Bundesbeamte arbeiten derzeit auf eigenen Wunsch weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden, und was sind die wesentlichen Gründe dafür? 4 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft der digitalisierten Arbeit in Hinblick auf Chancen und Verwirklichung von souveräner Arbeitszeitgestaltung und Geschlechtergerechtigkeit ?  2. Wie viel Prozent aller im Bereich Arbeit 4.0/Arbeitswelt ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmölich einen Vorschlag für eine sozial-ökologisch gestaltete nationale Tourismusstrategie zu unterbreiten, die Kinder- und Jugendreisen, Reisen für Familien mit Kindern und barrierefreies Reisen unter dem Aspekt des umweltfreundlichen „Reisens ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Bundesministerien? Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt ...

Verantwortungsvolle und nachhaltige Bildungspolitik muss einen Schwerpunkt auf den Abbau von sozialer Ungleichheit setzen. Dafür ist eine gemeinsame Bildungsstrategie (von Bund, Ländern und Kommunen) nötig, die mit festen Zielen und Maßnahmen sowie konkreten Finanzmitteln für ein sozial durchlässiges Bildungssystem entlang der gesamten Bildungskette Sorge trägt ...

Die Lebenserwartung in Deutschland hängt stark von der sozialökonomischen Lebenssituation ab (Robert-Koch-Institut, Zahlen und Trends aus der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Ausgabe 02/2014, Seite 3, „Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung“). Untersuchungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung haben bereits vor zehn Jahren gezeigt, dass die Harz-IV-Sätze von Kindern und Jugendlichen für eine gesunde Ernährung bei weitem nicht ausreichen (www ...

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden ...

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet erfragt werden, um einen Überblick darüber zu be-kommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1.  Wie viele Betten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit für Neugeborene, Säuglinge, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche in Kinderkliniken und Krankenhäusern in den Abteilungen für Kinderchirurgie und Kinderheilkunde zur Verfügung? 2 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Nach welchen Kriterien wurden die ausführenden Institute bzw. Einrichtungen zebralog, IJOS, IKJ ausgewählt? 2. Auf welche Expertise können die drei Institute bzw. Einrichtungen zurückgreifen ? 3. Welche Kosten fallen voraussichtlich für die Bundesregierung an bzw ...