Parlamentarische Initiativen

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden ...

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet erfragt werden, um einen Überblick darüber zu be-kommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1.  Wie viele Betten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit für Neugeborene, Säuglinge, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche in Kinderkliniken und Krankenhäusern in den Abteilungen für Kinderchirurgie und Kinderheilkunde zur Verfügung? 2 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Nach welchen Kriterien wurden die ausführenden Institute bzw. Einrichtungen zebralog, IJOS, IKJ ausgewählt? 2. Auf welche Expertise können die drei Institute bzw. Einrichtungen zurückgreifen ? 3. Welche Kosten fallen voraussichtlich für die Bundesregierung an bzw ...

Ob fehlende Erzieher*innen für Kitas oder unbesetzte Stellen in den Jugendämtern, der Fachkräftemangel ist in der Kinder- und Jugendhilfe zu einem ernsthaften Problem geworden. Fehlendes Personal für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Förderung behindert den Kitaausbau ebenso wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden und stattdessen eine dauer-hafte, umfängliche Finanzierung sicherzustellen, mittelfristig die Einnahmesituation der ...

Im Hinblick auf die bekannten Gefahren und Risiken von Opioiden ist schließlich nicht außer Acht zu lassen, dass sich Cannabis als eine mögliche Alternative zu diesen darstellen kann. Die Verordnung von Opioiden ist seit geraumer Zeit ansteigend. So lag die Zahl der definierten Tagesdosen (DDD) im Jahr 2016 – laut Arzneiverordnungs-Report 2017 – bei einem Höchststand von rund 415 Millionen ...

Seit 2013 verhandeln EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, ohne bisher eine Einigung zu erzielen. Die Steuer würde bei minimalen Steuersätzen spekulative Geschäfte eindämmen ohne realwirtschaftliche Investitionstätigkeit zu beeinträchtigen und nach Schätzungen der EU-Kommission bis zu 60 Mrd ...

Derzeit sind Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts von GKV-Leis-tungen ausgeschlossen und erhalten stattdessen in den meisten Bundesländern nur ru-dimentäre Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies widerspricht grundsätzlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen, ...

Für viele Menschen gehören eigene Kinder zu einem erfüllten Leben. Mit einer Kinderwunschbehandlung können sich viele Frauen und Personen anderen Geschlechts, die schwanger werden können, ihren Kinderwunsch erfüllen. Derzeit ist die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung auf jene Ehepaare begrenzt, die eigene Ei- und Samenzellen hier für einsetzen können ...

In Deutschland leben 70,8 Prozent der Erwerbslosen in Armut. Das ist der mit Abstand höchste Wert in der Europäischen Union (EU). Im zweitschlechtesten Land Litauen beträgt der Wert 60,5 Prozent (http://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/DDN-20180226-1?inheritRedirect=true&redirect=%2Feurostat%2F) ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pflegeversicherung auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierungsgrundlage stellt, indem die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 aufgehoben wird, zum 1. Januar 2020 Kapitaleinkünfte ...

Das Rentenniveau soll mit dem Gesetzentwurf bis 2025 auf mindestens 48 Prozent, der Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent fixiert werden. Mit dieser so genannten „doppelten Haltelinie“ wird die Abwärtsbewegung des Rentenniveaus zwar begrenzt, aber eine lebensstandardsichernde Rente ist mit einem Rentenniveau von 48 Prozent kaum erreichbar ...

Im kommenden Jahr 2019 ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Von Anfang an war die Herstellung der deutschen Einheit eine einzigartige Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich brachte. Dabei sind viele Fehler passiert, beispielsweise bei der Über-leitung von DDR-Rentenanwartschaften in das westdeutsche System ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vorzulegen, damit die in Deutschland stationierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen uneingeschränkte betriebliche Mitbestimmungsrechte ...

Der befristete Wegfall der Grundlohnsummenbindung durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die bisher durch den Wegfall der Grundlohnsummenbindung erzielten Vergütungssteigerungen reichen jedoch nicht aus, um die über lange Jahre hinweg schlechte Einkommenssituation von Heilmittelerbringern in der ambulanten Versorgung zügig auf ein angemessenes Niveau zu heben ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pflicht zur Hofabgabe als Vo-raussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte (sogenannte Hofabgabeklausel) endgültig und vollumfänglich streicht ...

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen(TSG) aufgehoben und das Personenstandsgesetz (PStG) erweitert wird. Die Vorgaben des BVerfG-Beschlusses vom 10 ...

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKE zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der Kleinen Anfrage will sich die LINKE einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen ...

Artikel 29 der UN-BRK sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Darüber hinaus verpflichtet diese Konvention die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu erlauben, sich durch eine Person ihrer Wahl bei der Stimmabgabe unterstützen zu lassen ...