Mit der Kleinen Anfrage soll verdeutlicht werden, dass der gesetzliche Mindestlohn existenzsichernd sein soll, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums zu schaffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Rudi-Dutschke-Stipendium soll Studierende und Promovierende in sozialwissenschaftlichen Fächern fördern, die als Schwerpunkt ihrer Ausbildung und Forschung emanzipatorische und kritische Theorieansätze verfolgen ...
15 Jahre nach Gerhard Schröders Agenda-Rede ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in keiner guten Verfassung. Den im März 2018 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten 778.000 Arbeitsstellen stehen offiziell 2.458.000 Erwerbslose gegenüber (https://statistik.arbeitsagentur.de/), tatsächlich sind es 3 ...
Der technologische Fortschritt verändert nicht nur die Arbeits- und Produktionsmittel, sondern auch den Rahmen, in dem Arbeit stattfindet oder stattfinden kann. Beschäftigte, die zuvor an feste Computerarbeitsplätze gebunden waren, können zunehmend auch von unterwegs oder zuhause arbeiten. Hier ergeben sich Chancen für mehr selbst-bestimmtes Arbeiten und bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele arbeitslos gemeldete Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1995 und heute eine von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw. deren Vorläufer finanzierte Weiterbildung mit Ziel eines beruflichen Abschlusses begonnen? 2 ...
Der Anteil der Renten-Ausgaben in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant geblieben. Zwar haben sich die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten von 1992 bis 2017 mehr als verdoppelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von Matthias W ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Ist es das Ziel der Neuregelung von § 137i SGB V, wie in der Gesetzesbe-gründung genannt, dass darauf abgezielt wird, „gefährlichen Situationen in der pflegerischen Versorgung entgegenzuwirken“ und dass „das Auftreten unerwünschter Ereignisse nach Möglichkeit verhindert werden“ soll? 2 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche genauen Daten über die Zahl der Saisonarbeitskräfte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit regelmäßig wiederkehrender Arbeitslosmeldung innerhalb eines Jahres aufgrund saisonaler Beschäftigung – liegen der Bundesregierung vor? 2 ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensations-regelung für gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, festgeschrieben wird, welche die Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, vorsieht ...
Die privaten Krankenversicherungen sind gesetzlich verpflichtet, Alterungsrückstellungen aufzubauen, um künftige Kostensteigerungen durch die höhere Krankheitswahrscheinlichkeit im Alter abzufedern. Wenn sich getroffene Annahmen deutlich ändern, müssen die Versicherungsunternehmen eine Neuberechnung der Tarife vornehmen ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Leistungen für eine Arbeitsassistenz beantragt, und wie viele Anträge wurden gewährt und abgelehnt? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den vergangenen zehn Jahren jährlich zur Verfügung stand? 3 ...
Die Gründung des Staates Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernictungslagers Auschwitz ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung unverzüglich ...
Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Aus Zuschriften von Beschäftigten der FKS geht hervor, dass das Personal nicht einmal ausreicht, ...
Über 146.000 Ausbildungsverträge sind im Jahr 2016 vorzeitig aufgelöst worden (vgl. Berufsbildungsbericht 2018, S. 89). Das sind über 25 Prozent der Ausbildungen. Dabei gibt es je nach Wahl des Ausbildungsberufs große Unterschiede: Besonders betroffen sind Ausbildungsberufe wie Sicherheitskräfte, Köchinnen und Köche, Restaurantfachkräfte oder Friseurinnen und Friseure ...
Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks verfügen Studierende in Deutschland durchschnittlich über 918 Euro im Monat zur Deckung ihres Lebensunterhalts, die Hälfte aller Studierenden sogar über nur 860 Euro oder weniger. Unter derzeit 1.050 Euro netto monatlich droht Armut. Studieren bedeutet somit für die über-wältigende Mehrheit der Studierenden ein Leben deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Definition des Begriffs „Ghetto“ liegt der Entscheidungspraxis der DRV sowie des BADV jeweils zugrunde, und auf welcher Grundlage wurde die entsprechende Definition jeweils erstellt? 2. Inwiefern hält die Bundesregierung an den auf Bundestagsdrucksache 18/6493 angeführten Kriterien für ein Ghetto fest (Absonderung, Kon-zentrierung, internierungsähnliche Unterbringung), bzw ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht und Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn streicht, über eine sanktionsfreie Mindestsicherung gewährleistet, dass grundsätzlich kein volljähriger Mensch in Deutschland von weniger als derzeit 1 ...
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist die Zahl der in Aussicht gestellten zusätzlichen Planstellen für die FKS in Anbetracht der Aufgaben und der Zahl der zu prüfenden Betriebe unzureichend. Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation in den einzelnen Bundesländern betrachtet werden. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt ...
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
