Parlamentarische Initiativen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die bestehenden flächendeckenden Überschreitungen der europäischen Grenzwerte für Stickoxide beruhen auf einem mehrfachen Versagen der Bundesregierung. Seit Jahren ignoriert sie die Feststellungen von Verbraucher- und Umweltverbänden und der Fachöffentlichkeit, dass Dieselautos auf der Straße erheblich höhere Emissionen haben als im Labor ...

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Während die Tariflöhne und -gehälter in Deutschland seit dem Jahr 2000 insgesamt um 45 Prozent, in der Metall- und Elektroindustrie sogar um 52 Prozent, gestiegen sind, betrug das Plus im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nur 40 Prozent ...

Die Schaffung umfassender Barrierefreiheit ist eine der zentralen Forderungen der seit dem 26.03.2009 rechtsverbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Im Mittelpunkt stehen dabei die Artikel 2, 3, 4 und 9 der UN-BRK. Menschen mit Beeinträchtigungen werden im alltäglichen Leben aber immer noch an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufgrund vielfältiger Barrieren behindert ...

Im Jahr 2018 finden vom 1. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Die betriebliche Mitbestimmung ist als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung unverzichtbar. Sie sorgt aus Sicht der Fragestellenden dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht am Betriebstor enden. Und sie setzt der kurzfristigen ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. In welchem Gesamtvolumen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Blutspendediensten des DRK jährlich Blutprodukte umgesetzt? 2. Wer überprüft die Plausibilität der DRK-Angaben zu den anfallenden Kosten für die Blutentnahmen und die damit zusammenhängenden Aufwendungen? 3 ...

Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich aus Sicht der Fragesteller das Machtungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit noch mehr in Richtung Kapital. In bestehenden Mitbestimmungsgremien nach deutschem Recht kann die Kapitalseite der Arbeitnehmerbank jederzeit damit drohen, die Rechtsform zu wechseln und damit der Mitbestimmung nach deutschem Recht ein Ende zu setzen ...

Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen regelt. Bedingung für die Verschreibung von Cannabisarzneimitteln ist die Einschätzung des behandelnden Arztes, dass diese Mittel spürbar positiv den Krankheitsverlauf beeinflussen oder dessen Symptome lindern ...

Seit über 60 Jahren gilt der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer in der Europäischen Union. Seit bald 20 Jahren ist Deutschland durch den Amsterdamer Vertrag zur Sicherstellung der Entgeltgleichheit verpflichtet. Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags ...

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Ge-waltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40 ...

Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Bundesweit sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht: Nicht nur ihre Eigenanteile für einen Heimplatz steigen drastisch. Auch für Investitionskos-ten, für Unterhalt und Verpflegung und für die Ausbildung werden höhere Zuzahlungen fällig ...

Die anhaltende evidente Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag widerspricht nicht nur Artikel 3 Absatz 2 GG, sondern auch dem Demokratiekonzept der Verfassung im Sinne der Artikel 20, 21 und 38 GG. Denn dieses setzt die gleichberechtigte demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger voraus und fordert die Repräsentanz der ganzen Bevölkerung, nicht nur der männlichen Hälfte ...

Im Baugewerbe sind nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Schiefentwicklungen zu beobachten: von Schwarzarbeit zu Subunternehmen, Leiharbeit und Werkverträgen, ausufernder Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen. Das alles belas-tet zusätzlich zur meist körperlich anspruchsvollen Art der Arbeit ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Menschen werden zukünftig in der Bundesrepublik Deutschland eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ruhegehalt durch Erreichen der Altersgrenze beziehen? 2. Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil des oben genannten Personenkreises bezogen auf die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr? 3 ...

Wer im Alter von 63 Jahren erwerbslos und auf SGB-II- Leistungen ange-wiesen ist, muss weiter mit einer lebenslänglichen Rentenkürzung rechnen. Im Jahr 2018 summiert sich eine mögliche Rentenkürzung bei Zwangsverrentung auf bis zu 9,9 Prozent, wenn die oder der Betroffene mit 63 Jahren vom Jobcenter in die frühzeitige Rente geschickt wird ...

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert sondern auch mitbestimmt. Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben, die die Voraussetzungen erfüllen, keinen Betriebsrat. Der Gesetzgeber muss Betriebsratswahlen insgesamt fördern. Denn betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Christian Bäumler, stellt fest: „Befristete Arbeitsverhältnisse sind (...) ein Hindernis für die Lebensplanung und eine eigenverantwortliche Lebensführung. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund sollte deshalb abgeschafft werden“ ...

In Ostdeutschland stammen 97 Prozent aller Alterssicherungsleistungen (gesetzliche Rente, Betriebsrenten, Pensionen) aus der gesetzlichen Rente, während es im Westen nur 70 Prozent sind. Das Fehlen von Prämienzahlungen im Sinne eines 13. Monatsgehalts macht sich für viele Menschen im Osten bei der Rente deutlich bemerkbar ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Rehabilitierung und auf Entschädigung nach den §§ 3 und 5 StrRehaHomG sind seit dessen Inkrafttreten bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung eingegangen? 2. Wie viele dieser Anträge nach den §§ 3 und 5 StrRehaHomG wurden jeweils von Verurteilten bzw ...

Um Beschäftigte besser vor unfreiwilliger Teilzeit und Arbeitsverträgen mit wenigen Stunden zu schützen, die ihre Existenz nicht sichern, ist eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden für Arbeitsverträge einzuführen, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten abgewichen werden kann. Zudem ist endlich ein Rückkehrrecht in Vollzeit zu realisieren, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in der Teilzeitfalle stecken bleiben, wenn sie vorübergehend ihre Arbeitszeit reduzieren ...

Vom rechten Rand des politischen Spektrums kommt seit Jahren immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber- krankenversicherung-anti-tuerkische-petition-nervt-den-bundestag-a-742967 ...