Parlamentarische Initiativen

Der Prozess gegen den Bottroper Apotheker, der Krebsmedikamente (Zytostatika) gepanscht haben soll, begann am 13. November 2017. Ihm wird vorgeworfen, ca. 60 000 Krebsarzneimittel mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt zu haben. Träfe dies zu, hätte er eine Vielzahl von schwer Erkrankten gefährdet oder auch ihr Leben vorzeitig beendet ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Versicherte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen PKV-Unternehmen (PKV: private Krankenversicherung) versichert? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Beitragsaufkommen pro Versicherten in der PKV in den Jahren seit 2010 entwickelt? 3 ...

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Versicherte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen PKV-Unternehmen (PKV: private Krankenversicherung) versichert? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Beitragsaufkommen pro Versicherten in der PKV in den Jahren seit 2010 entwickelt? 3 ...

Hauptaugenmerk der Kleinen Anfrage liegt daher darauf, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist. Die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießt oberste Priorität und darf nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen gefährdet werden. Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e ...

Mit der Kleinen Anfrage soll verdeutlicht werden, dass eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung in Kliniken, Reha                              ...

Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung darf bei Versorgungbezügen nur einmal anfallen. Demzufolge sollten entweder auf das Einkommen in der Ansparphase oder auf die Auszahlung der Versicherungsleistungen Beiträge gezahlt werden. Wurden die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge aus nicht beitragspflichtigem Einkommen aufgebracht, dann sind in der Bezugsphase Beiträge zu zahlen ...

Für viele Betroffene und deren Familien ist nicht nur die Existenzgrundlage durch Massenentlassungen bedroht. Oftmals droht ganzen Regionen der wirtschaftliche Verfall, weil Wertschöpfungsketten unterbrochen werden. Eine vorausschauende Industrie- und Strukturpolitik wird dadurch zusätzlich erschwert ...

Aufgrund von Initiativen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. hatder Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen bei seiner 66. Sitzung am 20. und 21. Februar 2017 in Genf zur Überprüfung derdeutschen Gleichstellungspolitik die Problematik öffentlich thematisiert und sich besorgt über das Fehlen einer staatlichen Ausgleichsregelung gezeigt ...

Mit der Kleinen Anfrage soll verdeutlicht werden, dass der Siemens-Konzern nicht nur bei Geschäftsabschlüssen im Ausland durch die enge Bindung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Siemens-Chef profitiert, sondern sich auch durch steuerfinanzierte Forschungs- und Wirtschaftsförderungsmittel im erheblichen Umfang Vorteile im deutschen und internationalen Wettbewerb verschafft ...

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist zu reduzieren. Um gute Arbeit zu schaf-fen, bedarf es Neuregelungen im Arbeitsrecht, mit denen niedrig entlohnte und unsichere Beschäftigung eingedämmt und das reguläre Arbeitsverhältnis gestärkt wird. Dafür ist als erster Schritt der gesetzliche Mindestlohn so auszugestalten, dass nach einem arbeitsreichen Leben eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bezogen werden kann ...

Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bewahrt nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten sind Menschen trotz Vollzeitbeschäfti-gung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können. Für Alleinerziehende reicht ...

Das Schattendasein des § 219a StGB erleichterte es, dass er die verschidenen Reformdebatten zu den strafrechtlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen überdauerte und selbst dann in Kraft blieb, als 1976 entschieden wurde, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungenstraffrei sind ...

Neben der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung leidet auch die Behandlungsqualität unter den extremen Arzneimittelpreisen. Verschiedene europäische Staaten sind dazu übergegangen, teure Medikamente besonderen Behandlungsfällen vorzubehalten. Auch in Deutschland wird immer wieder berichtet, dass Ärztinnen und Ärzte bei teuren Arzneimitteln aus Angst vor Regressen zurückhaltend verordnen ...

Die antragstellende Fraktion hat sich seit ihrem Bestehen für eine hälftige Beitragszahlung, die sogenannte Parität, in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. In späteren Jahren haben auch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD diese Forderung aufgestellt. Nach jüngsten Wortmeldungen aus dem Parteivorstand der FDP scheint auch diese Partei erstmals zu einer Rückkehr zur Parität bereit ...

Nicht nur streikende Pflegekräfte und ein mutiger junger Pflegeschüler in der „Wahlarena“ der ARD haben der bisherigen Regierungspolitik die Rote Karte für den Pfle-genotstand gezeigt. Über die Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebe-darf wird auch fast täglich in den Medien berichtet. Im Zentrum der Kritik steht der Personalmangel, der längst Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf existenziell gefährdet ...

Sowohl die CSU als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten im Wahlkampf zur Bundestagswahl für die 19. Legislaturperiode weitere Leistungsverbesserungen für Renten bei verminderter Erwerbsminderung in Aussicht. Sowohl im "Bayernplan“ der CSU als auch im Bundestagswahlprogramm "Zukunft wird aus Mut gemacht" finden sich diesbezügliche richtige Forderungen ...

Bereits seit mehreren Wahlperioden legte die Fraktion DIE LINKE. Anträge zur Einführung  eines  verpflichtenden  Lobbyregisters  vor  (Bundestagsdrucksachen 16/8453,17/2096 und 18/3842) und formulierte darin die wesentlichen Forderungen für einen Gesetzentwurf zur Lobbykontrolle und -transparenz als Auftrag an die Bundesregierung ...

Die Demokratie ist aber kein „fertiger“ Zustand; Demokratie muss Tag für Tagvon Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werdenkönnen: auf allen Ebenen und in allen Bereichen, auf der kommunalen, nationalen, europäischen und internationalen Ebene. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Betroffenen den Weg zu einer stärkeren Beteiligung zu eröffnen ...

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen ...

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden ...