Parlamentarische Initiativen

Ehemalige Ghetto-Arbeiterinnen- und Arbeiter mit Wohnsitz in Polen, welche die Kriterien für die Zahlbarmachung einer Ghetto-Rente nach dem ZRBG erfüllen, sind nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund des polnisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens vom 9. Oktober 1975 von Zahlungen ausgeschlossen ...

Die Rente ab 63 geht in die richtige Richtung. Sie reicht aber nicht. Die Große Koalition hält weiterhin an der Rente erst ab 67 fest. Zugleich ist die Rente ab 63 lediglich befristet und wird bis 2030 auf 65 Jahre steigen. Langzeiterwerbslose haben faktisch keinen Anspruch auf die Rente ab 63. Verschärft wurde die Regelung zudem durch den "rollierenden Stichtag" ...

Die Finanzierung der sogenannten "Mütterrente" für vor 1992 geborene Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist deshalb zwingend aus Steuermitteln zu bezahlen. Bliebe es bei der unsachgemäßen Finanzierung aus Beiträgen, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, würden Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft kaum mehr möglich sein ...

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer ...

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen ...

Auch im 25. Jahr der deutschen Einheit wird bei der Berücksichtigung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung noch immer nach Ost und West unterschieden. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist den Müttern und Vätern nicht mehr vermittelbar. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein ...

Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind sachfremd und ungerecht. Niemand wird absichtlich krank, um früher in Rente gehen zu können. Deshalb sind die Abschläge sofort zu streichen. Die gleichzeitige Anhebung der Zurechnungszeit um ein weiteres, auf 63 Jahre führt dazu, dass sich die Einkommenssituation Erwerbsgeminderter deutlich verbessert ...

In der Hoffnung vieler Menschen und der Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungpolitik aufgezwungen ...

Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Sanktionen sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Sanktionen entwürdigen. Eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung ist nicht erkennbar ...

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab ...

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren ...

Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses ...

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden ...

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung ...

Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaft finanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die 'Riester-Rente' - kann kaum auf unabhängige Evaluationen zurückgegriffen werden. Ein gesetzlicher Auftrag für eine unabhängige Wirkungsforschung analog zur Arbeitsmarktpolitik exsistiert nicht, die Datenlage ist unzureichend ...

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen ...

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen ...

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde ...

Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaft finanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die Riester-Rente - kann kaum auf unabhängige Evaluationen zurückgegriffen werden. Ein gesetzlicher Auftrag für eine unabhängige Wirkungsforschung analog zur Arbeitsmarktpolitik exsistiert nicht, die Datenlage ist unzureichend ...

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro ...