Wie gestaltet sich das Renten­niveau in den kom­menden Jahren? Ist das neue Renten­paket geeignet, um Armut im Alter zu ver­hin­dern? Diese und weitere Fragen standen im Mittel­punkt einer Gesprächs­runde, zu der die Berliner Volks­soli­darität am 9. September ins Senioren­heim „Alfred Jung“ in Berlin-Lichten­berg geladen hatte ...

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Via Facebook wurde ich durch Sarah Bähner zur Ice Bucket Challenge nominiert. Vielen Dank dafür! Allerdings verzichte ich auf den frostigen Showeffekt und beschränke mich auf das Wesentliche, also eine Spende für die ALS-Forschung. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, wird die ALS-Forschung auch in NRW betrieben und zwar am Universitätsklinikum in Essen: www ...

Anläßlich des ersten Todestages von Lothar Bisky versammelten sich heute einige Weggefährt*innen und Genoss*innen der LINKEN aus Brandenburg, dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. An seinem Grab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin gedachten wir seiner und legten Kränze nieder. Im Namen der LINKEN Bundestagsfraktion platzierte auch ich einen Gedenkkranz und zitierte ein paar Zeilen aus einem Interview vom 02 ...

Die von der damaligen großen Koalition zum Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen. Sie heizt damit die Umverteilung von unten nach oben an. Begründet wurde ihre Einführung mit der Eindämmung von Steuerflucht. Mit dem internationalen Ende des Bankgeheimnisses ist diese Begründung hinfällig geworden ...

Ein Hoppla-Hopp zu Lasten der Versicherten darf es bei den Lebensversicherungen nicht geben. Lebensversicherungen und das Reformpaket der Bundesregierung gehören auf den Prüfstand, grundlegend und umfassend. Statt Durchpeitschen von Schnellschüssen fordert DIE LINKE mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz ...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken ...

Seit Jahren machen die Hebammen auf rapide steigende Berufshaftpflichtprämien und ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Bis auf warme Worte ist nicht viel passiert. Nötig ist eine kurzfristige Lösung durch Begrenzung der Haftungssummen sowie eine langfristige Lösung durch einen gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer ...

Junge Menschen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, müssen auch eine vollqualifizierende Ausbildung bekommen. Die Bundesregierung muss nach dem Scheitern des Ausbildungspaktes auf die Ausbilungsmisere reagieren und endlich verbindliche Lösungen schaffen ...

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab ...

Erklärung zur Abstimmung Zum Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolysierung syrischer Chemiewaffen an Bord der Cape Ray... 29. Sitzung des Deutschen Bundestags am 9.4.2014, Top 4. Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist ein bedeutsamer ...

Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses ...

Nach insgesamt sieben Jahren Klagezeit ist es nun endgültig amtlich: Die vom Verfassungsschutz in einer Personenakte über mich zusammengetragenen Daten und Aufzeichnungen müssen vollständig gelöscht werden. Nachdem ich erstmals im Jahr 2007 eine Auskunft über personenbezogene Daten erhielt und deren Löschung verlangte, erging in einem daraus resultierenden Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 2009 ein Urteil ...

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung ...

Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaft finanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die 'Riester-Rente' - kann kaum auf unabhängige Evaluationen zurückgegriffen werden. Ein gesetzlicher Auftrag für eine unabhängige Wirkungsforschung analog zur Arbeitsmarktpolitik exsistiert nicht, die Datenlage ist unzureichend ...

Vor 100 Tagen hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Schon die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren mehr als dürftig, was davon in die Praxis umgesetzt wurde, ist kaum der Rede wert. Bilanzpapier zur 100 Tage Große Koalition des Parteivorstandes DIE LINKE.

Seit Mitte 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung offiziell über ein Freihandelsabkommen. Die Details des sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP ...

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung häufig nicht mehr bezahlen. Die Folge sind zum einen fehlende Alternativen zur Geburt in Krankenhäusern, zum anderen eine Mangelversorgung der Frauen und Neugeborenen bei der aufsuchenden Wochenbettbetreuung ...

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden ...

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau ...