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Mit Verspätung aber reichlich guter Stimmung startete der Blockupy-Demonstrationszug am Samstagvormittag vom Baseler Platz in Frankfurt am Main, um gegen die von der Bundesregierung in ganz Europa forcierte Austeritätspolitik und den marktradikalen Umbau zu Lasten der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentner und Rentnerinnen in ganz Europa zu protestieren ...

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig ...

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Die UN-Behindertenkonvention verpflichtet Deutschland, ein gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Der Weg, ein inklusives Schulsystem zu schaffen, ist damit unumkehrbar. Gute Beispiele inklusiver Schulen liefern uns für diesen Weg die besten Argumente, denn sie zeigen: Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung stärkt die Bildungschancen aller Kinder ...

Die sogenannte „Euro-Krise“ wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt, um eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. In vielen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum weiter privatisiert ...

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten ...

Wie hat man sich als Kind gefühlt? Als kleiner Mensch in dieser großen Welt: Mühsam auf hohe Stühle klettern, kaum über die Tischkante gucken können und hochgelegene Gegenstände blieben unerreichbar. Dieses Gefühl kann man sich derzeit im Paul-Löbe-Haus noch einmal in Erinnerung rufen. Anlässlich ihres 25 ...

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Das diskutiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. April in Köln mit Betriebs- und Personalrät_innen. Mit dabei: Sahra Wagenknecht, Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Unten erläutert uns der Rentenexperte Birkwald, warum die Niedriglöhne von heute die Armutsrenten von morgen seien werden. Programm der Betriebs- und Personalrätekonferenz und Anmeldung unter http://www ...

Jena. Heidrun Jähnchen hatte sich prominente Gäste ins Jenaer Sendestudio von Radio OKJ geholt. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und der ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert waren Ihre Gesprächspartner zum Thema “Armut im Alter” ...

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden ...

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Meine Arbeit in Zahlen verpackt in einer etwas unkonventionellen Übersicht.

Das neue Debattenheft der Sozialistischen Linken (realistisch & radikal, Ausgabe 2) zum Wahljahr mit Beiträgen u.a. von Bernd Riexinger, Katja Kipping, einem Interview zur französischen Linksfront und mit einem gemeinsamen Beitrag von Axel Gerntke, Ralf Krämer und mir ist erschienen Druckexemplare des Heftes für Eure Basisorganisationen können unter norbert ...

Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren ...

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. In aller Welt engagieren sich Jugendliche mit der Aktion Rote Hand gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Wie schon im vergangenen Jahr sammelte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2013 rote Handabdrücke von Politiker_innen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten ...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten: Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland ...

Den ganzen Tag lang feierten Abgeordnete des Deutschen und des Französischen Parlaments das 50jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Nach einem Empfang am Vormittag im Reichstag führten mein Fraktionskollege Paul Schäfer und ich bei einem gemeinsamen Mittagessen in der "Halle des Volkes" im Paul-Löbe-Haus interessante Gespräche über soziale und parlamentarische Fragen mit zwei sozialistischen Abgeordneten der Insel Réunion, Mme ...

Am Gedenktag an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf dem Berliner Sozialistenfriedhof nahm ich auch dieses Jahr wieder teil. Meine Abgeordnetenkollegin Sahra Wagenknecht und der Landesgeschäftsführer der LINKEN NRW, Sascha H. Wagner, legten einen Kranz nieder mit dem Motto: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" ...