DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern ...

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Über Kernaussagen meines Beitrages auf einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik im Rahmen des Pressefests der L’Humanité am 13. September in La Courneuve am Stadtrand von Paris berichtet die Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18. September: „Die aktuelle Situation in Deutschland ist sehr ambivalent ...

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht ...

Kersten Steinke MdB, Kerstin Kassner MdB, Birgit Wöllert MdB, Matthias W. Birkwald MdB, Dr. Dietmar Bartsch MdB, Cornelia Möhring MdB Erklärung zur Abstimmung am 02.07.2015 im Bundestag zum TOP ZP 4 g) und i) Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss – Sammelübersicht 215 und 217 zu Petitionen ...

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen. Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden ...

Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...

Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein ...

Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastrukur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und Saarland benötigen dringend finanzielle Mittel, um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können ...

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen ...

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege ...

Das FB-Event zur Demo „Europa.Anders.Machen.“, ab 13Uhr Oranienplatz, findet sich hier: https://www.facebook.com/events/870310056369091/ Das FB-Event zur Kundgebung mit Musik „Refugees Welcome – Flucht ist kein Verbrechen“, ab 16Uhr Brandenburger Tor, findet sich hier: https://www ...

Am 16. Mai 2015 sprach ich in Köln als LINKER Bundestagsabgeordneter auf der Gedenkveranstaltung „Aghet - Die Katastrophe“ zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern und Armenierinnen im Osmanischen Reich im Jahr 1915/16. Außer mir sprach nur noch ein weiterer Abgeordneter eines nationalen Parlaments, ein Vertreter der HDP ...

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen ...

„Über­weisen Sie schnell, sonst wird Ihre Rente gekürzt.“ Wer per Brief oder telefo­nisch von der Deutschen Renten­versicherung (DRV) zu Zahlungen aufgefordert wird, kann fast sicher sein, dass etwas faul ist. Unter dem Deck­mantel der Renten­versicherung versuchen Trick­betrüger mit verschiedenen Methoden, ältere Menschen übers Ohr zu hauen ...

Mit dem Deutschen Alterspreis 2015 zeichnet die Robert Bosch Stiftung die besten Ideen im und für das Alter in der Stadt aus. Der Deutsche Alterspreis ist mit insgesamt 120.000 € dotiert und steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB in der Debatte des Deutschen Bundestages am 20.03.2015 zum Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 18/4204) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege Blienert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen ...

Erst am Equal Pay Day haben die Frauen endlich den Lohn erhalten, der ihnen bei dem gleichen Stundenlohn der Männer schon bis Jahresende zugestanden hätte – bis zu diesem Tag haben sie quasi umsonst gearbeitet. Was können wir tun? Im Bundestag hat DIE LINKE gerade einen Antrag eingebracht, um die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen endlich wirksam durchzusetzen ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB Zu TOP 13 Änderung Bundesfernstraßengesetz – Rheinbücke Leverkusen (18/4281) im Deutschen Bundestag am 19. März 2015 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Kölner Bundestagsabgeordneter der Linken weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Leverkusener Brücke, Baujahr 1965, ist zwar vier Jahre jünger als ich; aber sie ist völlig marode, und darum muss sie dringend neu gebaut werden ...

Die Linksfraktion legt ein Konzept zur Gesundheitsförderung vor, das dem Stand der internationalen Public Health Wissenschaften entspricht. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, muss eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik entwickelt werden. Wirksame Gesundheitsförderung findet in der Lebenswelt statt (Schule, Kita, Betrieb, Kiez) und setzt auf Partizipation und Ressourcenstärkung ...