Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße ...

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der GO-BT zu TOP 26: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme für die Petition von Inge Hannemann und damit stimme ich heute mit weiteren 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition zu. Ich stimme für die Petition von Frau Hannemann, weil man von Hartz IV nicht leben kann ...

Im Antrag wird das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert, welches die LINKE bereits in drei Anträgen der letzten Jahre thematisiert hat. Dieser soll gesetzlich fixiert im Jahr 2017 eingeleitet werden und 2035 beendet sein. DIE LINKE fordert die soziale Ausgestaltung des notwendigen Strukturwandels, welcher durch einen gesellschaftlichen Dialogprozess begleitet und finanziell ausreichend ausgestattet werden soll ...

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jan Korte (MdB): Präsident #Obama und Bundeskanzlerin #Merkel wollen bei #TTIP im Hinterzimmer Fakten schaffen. Zum Glück wächst dagegen der Widerstand, denn das Nachsehen werden haben Arbeitnehmerinnen, Verbraucher und profitieren werden davon einzig und allein die großen Konzerne, die wirtschaftlichen Mächtigen ...

DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden ...

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union. Einer Mehrheit für soziale Gerechtigkeit, Innovation, Demokratie und ökologische Erneuerung. Ein umfassender Politikwechsel ist notwendig, um den Raubbau an Mensch und Natur zu beenden, für soziale Innovationen, für mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft sowie faire Lebensbedingungen und Gute Arbeit ...

Wie gut ist unsere Rente? Dies war die Frage, die es am Sonntag (28.02.2016) im schönen Berlin-Köpenick zu klären galt. Deshalb war ich mit meinem Rentenvortrag beim Frühschoppen der LINKEN im Allendeviertel zu Gast. Norbert Pewestorff (ehem. Mitglied der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus) moderierte die gut organisierte Veranstaltung zu der rund 30 Gäste erschienen waren ...

Mit großer Sorge sieht der Kölner DGB die aktuelle gesellschaftliche Lage: "Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft auseinander driftet," so der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski: "Die wachsende Polarisierung, bewusste Eskalationen, rechtspopulistische Stammtischparolen und die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten sind Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung und eines bedrohlichen Werteverfalls ...

Am Sonntag, den 14.2.2016 wird es in Köln um 14 Uhr wieder eine zentrale Veranstaltung zu ONE BILLION RISING geben - dieses Jahr auf dem Bahnhofsvorplatz! Weiterführender Link: www.onebillionrising-koeln.de/

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben ...

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan - Drucksache 18/6743 und 18/6946 -

Gemeinsam mit 3.000 Menschen hat DIE LINKE am Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien protestiert. "Krieg ist Terror. Und wer Terror mit Terror beantwortet, der stärkt die Terroristen", sagte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede. "Wir sind solidarisch mit Frankreich ...

Frechen/Köln, 28. November 2015. Die Wintersportler Anna Schaffelhuber (Ski-Alpin) und Georg Kreiter (Ski-Alpin) sowie die Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft der Damen sind die Behindertensportler des Jahres 2015. Bei einem Festakt mit 400 Gästen im Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln wurden sie am Samstagabend geehrt ...

Vor einigen Tagen ist ein Aufruf mit dem Titel "LINKE für eine Welt ohne Prostitution" online erschienen, der von Mitgliedern und Funktionsträger*innen unserer Partei erstunterzeichnet wurde. Kurz darauf wurde ein weiterer Diskussionsbeitrag mit dem Titel „Prostitution – Hindernis auf dem Weg zu sozialer und sexueller Emanzipation“ veröffentlicht ...

Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Die entsetzlichen Terroranschläge von Paris sind zutiefst verabscheuungswürdig. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck barbarischer Gewalt. Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern und ihren Familien und Freunden ...

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Ich werde heute gegen alle vier vorliegenden Gesetzentwürfe stimmen, also vier Mal mit „nein“. Analog zur Ersten Hilfe braucht es für Menschen mit freiem Willen auch die Möglichkeit, selbstbestimmt eine Letzte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich nehme für mich in Anspruch zu sagen: Mein Ende gehört mir ...

Spätestens seit die CDU zum Sound der Toten Hosen ihren Wahlsieg feierte, ist klar: Die Fronten zwischen Politik und Pop verliefen nie so uneindeutig wie heute. ROLLING STONE wollte es genauer wissen – und hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach ihren Lieblingsplatten gefragt. Um herauszufinden, inwiefern ein Band-Bekenntnis heute noch ein politisches Statement sein kann und wie sich der Musikgeschmack der Deutschen im Parlament widerspiegelt ...

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW LAG Laizismus NRW LAG Soziales und Gesundheit NRW LAG Senioren NRW Einladung Sterbehilfe – Positionen und Diskussionen Wann: Samstag, den 10.10.2015 Wo: Claudius-Hotel, Claudius-Höfe 10, 44789 Bochum Uhrzeit: 13:30 – 17:45 Uhr Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, seit etlichen Monaten wird in und außerhalb des Bundestages über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe diskutiert ...