Hartz IV

Ein interessanter Beitrag zur Stimmungsmache gegen Hartz IV im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmässigkeit der Hartz-IV-Regelsätze.

"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur 'Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets' (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen", so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen ...

In verschiedenen Anfragen an die Bundesregierung wurde von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping und Michael Leutert, den Neuregelungen bei Hartz IV bezüglich der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Aufwandsentschädigungen auf den Zahn gefühlt ...

Am 06. Juni 2011 führte Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Thema Sanktionen im Hartz-IV-System durch. Als Anlass zur Anhörung lag der Antrag vor (BT-Drs. 17/5174), in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, die Sanktionen sowohl bei Hartz IV (SGB II) als auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) abzuschaffen ...

Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Der Wille der Betroffenen spielt keine Rolle, also handelt es sich daher um eine Zwangsverrentung! Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte ...

Erste Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten (BT-Drucksache 18/589) am Donnerstag, 08. Mai 2014 im Deutschen Bundestag Matthias W ...

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen ...

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtige, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den JobCentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu stellen ...

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen ...

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Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44): Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen ...

Die Frühverrentung bedeutet monatlich erheblich weniger Geld. Heike Domhardts Rente würde nicht einmal die Höhe der Grundsicherung erreichen. Hätte sie überhaupt Anspruch darauf? Matthias W. Birkwald: Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben die Betroffenen erst ab dem regulären Renteneintrittsalter ...

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur die Augen. So zum Beispiel eine Frankfurter Verkäuferin, die in meinem Büro anrief. Sie wird im August 63 Jahre alt werden ...

Eine schonungslose Abrechnung mit zehn Jahren sozialer Ausgrenzung durch Hartz IV, praktische Hinweise zum Umgang mit der Zwangsverrentung und Gelegenheit zum Austausch über praktische Erfahrungen- das alles gab es am 22. Januar für die Teilnehmer*innen am Informationsabend in meinem Wahlkreisbüro. Gute Arbeit und eine solidarische Mindestsicherung statt Hartz IV – für diese Alternativen kämpft DIE LINKE im Parlament und vor Ort gemeinsam mit den Betroffenen ...

1. Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags Anhörung zum SGB II Montag, 29. Juni 2015, 14.00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900 Bitte dazu die Hinweise zur Anmeldung beim Ausschusssekretariat etc. unten beachten!! Debattiert werden: BT-Drs ...

Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat.