Bundestagsreden

Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Du hast ja mehr Seiten als Minuten Redezeit!) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! ...

Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Matthias W. Birkwald. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und aktuell die "sogenannte Grundrente" – Chaos pur ...

Die sogenannte "Grundrente" - nicht Fisch, nicht Fleisch! Sie gaukeln mit der "Grundrente" [...] vielen Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen mehr vor, als Sie halten. Diese brauchen eine Mindestrente, die wir mit unserer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente vorschlagen ...

"Setzen, sechs"! "Wir müssen die Altersarmut nicht abmildern, wir müssen sie bekämpfen!" fordert Matthias W. Birkwald im Plenum des Deutschen Bundestages und entlarvt die AfD-Rentenpolitik als unsozial.

Die gesamte Debatte können Sie sich hier ansehen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute ein umfassendes und deutlich verbessertes Soziales Entschädigungsrecht als neues Sozialgesetzbuch XIV auf den Weg bringen. Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe, auch staatliche ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alles wird besser, aber nichts wird gut“, sang Tamara Danz von der DDR-Rockband Silly. Irgendwie gilt das auch für das Angehörigen-Entlastungsgesetz; denn jede Regelung in diesem Gesetzentwurf hat eine weiße und eine schwarze Seite ...

Immer Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Um niedrige Renten nicht zu besteuern, muss der Grundfreibetrag sofort auf 1 050 Euro angehoben werden, die Abschmelzung des Rentenfreibetrags bis 2070 gestreckt und die Steuererklärung für Senior*innen vereinfacht werden!

Die Rede "Streit um die Finanzierung der sogenannten Grundrente sofort beenden!" von Matthias W. Birkwald finden Sie zum Ansehen und -hören hier. Zum Nachlesen gibt es diesen nachfolgend: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter ...

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Fragesteller hat Matthias W. Birkwald das Wort. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident.  Herr Minister Spahn, ich habe eine Frage zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Dazu haben Sie im Januar dieses Jahres einen Referentenentwurf aus Ihrem Hause – Titel: Betriebsrentnerentlastungsgesetz – vorgestellt ...

Der Bundestag beriet in seiner heutigen Sitzung erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555). Nach der Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden ...

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854) debattiert, mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...

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Auf Antrag von FDP und AfD debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema "Altersarmut bekämpfen". In der Debatte machte der Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Matthias W. Birkwald, deutlich: "1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen über 65 Jahren leben in unserem Land in Armut - das ist eine Schande ...

Die nachfolgende Rede zu "Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)" habe ich am 30. November 2019 zu Protokoll gegeben. Dieses Verfahren war interfraktionell zwischen den demokratischen Fraktionen verabredet worden, um zu verhindern, dass der Plenumstag von Donnerstag, 9 Uhr, früh bis Freitag früh, 4 Uhr, gedauert hätte ...

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Mit dem Rentenpaket wird der Sinkflug des Rentenniveaus nur bis 2025 gestoppt. Das ist zu kurz und das ist zu wenig. 70 Euro mehr netto für zukünftige kranke Rentnerinnen und Rentner sind gut, aber die GroKo darf nicht zum dritten Mal heutige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leer ausgehen lassen! Nie war die Rentenkasse voller als heute ...

In der Debatte zum Rentenpaket der Bundesregierung forderte Matthias W. Birkwald heute im Plenum des Deutschen Bundestages: "Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest!" Die Rede von Matthias W ...

LINKS wirkt. Wir haben mit unserem Antrag "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen" die Debatte nach Jahren des Leugnens und Zauderns komplett gedreht. Bis auf die CSU sind mittlerweile alle Bundestagsparteien für ein Abschaffung. Jetzt muss die Große Koalition endlich liefern! forderte Matthias W ...