Abschließende Beratung des SGB IV-Änderungsgesetzes
Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/6764) am 01.12.2011 im Plenum des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor gut fünf Wochen, am 24 ...