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Strafgefangene sind während der Haftzeit zur Arbeit verpflichtet. Aber Rentenansprüche können sie dadurch nicht erwerben, obwohl bereits vor nunmehr 35 Jahren mit einer Reform des Strafvollzugsgesetzes beschlossen worden war, dass Strafgefangene umfassend in die Sozialversicherungen einbezogen werden sollen ...

"Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken ...

„Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen ...

Zur Meldung, den 32.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kölner Einzelhandel stünden bereits 13.000 Mini-JoberInnen in der Branche gegenüber, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Überwiegend Frauen arbeiten im Einzelhandel, um im Alter dann trotz Arbeit arm zu sein ...

"Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise "Herausforderungen für des demografischen Wandels" vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters ...

„Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!“ fordert Matthias W ...

"Die Arbeitgeberseite schielt allein auf ihren Vorteil und will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Tisch ziehen. Die finanziellen Spielräume in der Rente müssen endlich zugunsten der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner genutzt werden. Und das heißt: Weg mit der Rente erst ab 67 und weg mit den Kürzungsfaktoren in der Rentenformel", entgegnet Matthias W ...

"Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben – und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien. Die Höherwertung muss als pauschaler Nachteilsausgleich beibehalten werden, solange die Löhne in Ostdeutschland deutlich unter denen im Westen liegen", kommentiert Matthias W ...

„Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Aufgrund der Preissteigerung führt diese kaufkraftlose Wirtschaftspolitik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu einem kräftigen Minus im Portemonnaie ...

In verschiedenen Anfragen an die Bundesregierung wurde von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping und Michael Leutert, den Neuregelungen bei Hartz IV bezüglich der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Aufwandsentschädigungen auf den Zahn gefühlt ...

„Nur was vorne reingeht, kommt hinten wieder raus – so funktioniert die Rente. Ohne gute Löhne gibt es keine gute Rente. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden, gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro brutto. Herr Rische hat vollkommen Recht: Niedriglöhne sind keine Brücke in besser bezahlte Arbeit, sondern führen geradewegs in die Altersarmut“, begrüßt Matthias W ...

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„Aus dem versprochenen Mini-Plus wird ein schmerzliches Minus in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner: Was die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der geplanten Erhöhung der Altersbezüge übrig lassen, wird von der Teuerung restlos aufgefressen. Das ist Rentenklau per Gesetz. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen endlich gestrichen werden“, kritisiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W ...

"Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Was wir hier erleben, ist Rentenklau per Gesetz", kommentiert Matthias W. Birkwald Medienberichte, denen zufolge die Altersbezüge zum 1 ...

„Kleinrechnen, Strafen, Kürzen – das ist das Motto des nicht bloß faulen, sondern klar verfassungswidrigen Kompromisses. Die minimalen Verbesserungen gehen deutlich an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei und werden gleichsam von den ebenfalls beschlossenen Verschlechterungen gefressen ...

"Jetzt ist die Politik am Zug. Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente seien verfassungsgemäß ...

"Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern", kommentiert Matthias W ...

„Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen werden“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte Rentenerhöhung ...

Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Berichten über deutlich gestiegene Beitragseinnahmen der Rentenversicherung und den Spekulationen über eine baldige Beitragssenkung ...

Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe (www.dielinke-nrw.de/start/nrw_im_bundestag/) der LINKEN im Bundestag: "Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen ...