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"Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen", erklärt Matthias W ...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am vergangenen Wochenende eine Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Aussicht gestellt. Auf Initiative der zehn Kölner Bundestagsabgeordneten (Volker Beck – Bündnis 90/Die Grünen, Matthias W ...

"Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2012 auf 19,6 Prozent zu senken ...

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen ...

„Die Zuschuss-Rente hat nichts mit modernen Erwerbsmodellen zu tun. Sie entspricht dem althergebrachten Modell der hinzuverdienenden Ehefrau, bei dem Kindererziehung, Hausarbeit und Mini-Job vereinbart werden und dafür am Lebensabend Mini-Renten ausgezahlt werden sollen. Modern geht anders“, kritisiert Matthias W ...

"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unverantwortlich ist jedoch die Absicht der ...

"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W ...

„Das ist eine Frage der politischen Prioritäten: Will ich eine kurzfristige minimale Entlastung oder einen Einstieg in eine langfristige und nachhaltige Politik gegen Altersarmut? DIE LINKE steht klar für eine wirksame Politik der Armutsvermeidung, während Schwarz-gelb lieber kurzfristig Mini-Entlastungen verteilt“, stellt Matthias W ...

"Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur Rentenpolitik ...

"Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ...

„Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden ...

Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Matthias W. Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern ...

"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente ...

„Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut ...

"Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform ...

"Der 'Regierungsdialog Rente' droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden ...

„Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführten Kontroverse über die Rente nach Mindestentgeltpunkten ...

„Wir brauchen jeden Cent, um die Ursachen der Altersarmut zu beseitigen. Was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute an den Rentenbeiträgen kürzen will, wird morgen als Altersarmut auf die gesamte Gesellschaft zurückschlagen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der BDA, die finanziellen Spielräume der Rentenkasse für Beitragssatzsenkungen zu nutzen ...

„DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Erwerbsgeminderte und verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18 ...

„Das ist hinterhältiger Kombi-Murks. Mit der Trostpflaster-Rente versucht Karl-Josef Laumann, schlechte Löhne akzeptabel zu machen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft und der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, aufgrund des stetig wachsenden Niedriglohnsektors die Rente nach Mindesteinkommen unter dem Namen Mindestrente wieder einzusetzen ...