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"Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Abergegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögernsollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen", fordert Matthias W.Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischerSozialdemokraten und Gewerkschafter, die Rente erst ab 67 zu kippen ...

"DIE LINKE ist nach wie vor ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67", so Matthias W. Birkwald vor dem Hintergrund des Streits um eine längere Lebensarbeitszeit. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit einem Antrag werden wir im Bundestag unseren Standpunkt umfassend darlegen und begründen ...

"Aussetzen statt anheben muss angesichts der Arbeitsmarktlage Älterer die Sofortmaßnahme lauten. Angesichts der absehbaren schlimmen Folgen der Rente erst ab 67 die Altersgrenze noch weiter anheben zu wollen, ist fies, gemein und hinterhältig. Wer das fordert muss schon besonders sozial kalt sein", kommentiert Matthias W ...

"Die SPD muss bei der Korrektur ihrer verfehlten früheren Rentenpolitik endlich klotzen statt kleckern. Sie muss klar und unmissverständlich sagen, ob sie sich von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verabschieden will oder lediglich an ein paar rentenpolitischen Stellschräubchen drehen will", fordert Matthias W ...

"Statt sich mit heißem Kopf auf die Bühne des Sommertheaters zu stellen, sollte Minister Brüderle besser in kühleren Gefilden erholsam urlauben", entgegnet Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen ...

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1913): Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind in vielen Bereichen nach wie vor gewaltig. Die Hochwertung der Rentenansprüche gleicht diesen Nachteil aus. Eine Abschaffung würde den Beschäftigten im Osten massive Nachteile bringen ...

"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur 'Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets' (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen", so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...

"Das gleicht dem Versuch, Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu erhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Vorschlag der EU-Kommission, die Rente erst ab 70 einzuführen. "Im Durchschnitt müssen Rentnerinnen und Rentner durch Abschläge bei den Renten bereits heute auf 25 ...

"Wenn es nach der FDP geht, verkommt die Rente von der Lohnersatzleistung zur Lohnergänzungsleistung", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Kolb, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner gänzlich zu streichen ...

"Wer fortwährend Porzellan zerschlägt, darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen ...

"Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken ...

"Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen. Denn die private Altersvorsoge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat", kritisiert Matthias W ...

"Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch "Europäischer Rahmen für Renten" ...

"Wer die Altersarmut von morgen verhindern will, muss heute handeln. Hier muss gelten: Jede Beschäftigung muss armutsfest entlohnt werden. Wer keine Beschäftigung hat, darf dafür nicht auch noch im Alter bestraft werden und wer sein Leben lang Erwerbstätig gewesen ist, muss im Alter von der Rente gut leben können", kommentiert Matthias W ...

"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel", kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wer 'Nullrunde' sagt, kündigt in Wahrheit Rentenkürzungen an – jetzt und in Zukunft ...

"Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters' heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut. Das ist anmaßend und eine Enteignung älterer Menschen", kommentiert Matthias W. Birkwald die erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde ...

"Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV ...

"Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben ...

Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16e des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden ...

Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren ...