Auf dem Hambacher Schloss referierte Matthias W. Birkwald auf Einladung der Direktversicherungsgeschädigten zum Thema „Erst angelockt, dann abgezockt - damit muss Schluss sein!“

Wie der Rentenabbau beendet und eine gesetzliche Rente wieder hergestellt werden kann, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt, darüber sprach der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald und der Oberbergische Bundestagskandidat der LINKEN Diyar Agu.

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenserwartung. Birkwald weiter:

Die neuen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern steigt!“, sagt Matthias W. Birkwald. „Ältere ausschließlich mit Renteneinkünften mussten 2017 durchschnittlich 519 Euro Steuern im Jahr zahlen, hatten sie noch weitere Einkommen, 7.386 Euro.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald erinnert sich: "Man wollte schlichtweg Kosten sparen. Und zwar auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner. Rot-Grün ging davon aus, dass durch diese Maßnahme pro Jahr 750 Millionen Euro eingespart werden könnten."

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen, erklärt Matthias W. Birkwald.

Weil die Löhne im vergangenen Jahr coronabedingt gesunken sind, werden die Renten im Osten nur minimal angehoben und im Westen fällt die übliche Rentenerhöhung zum 1. Juli komplett aus. Dabei steigen die Preise deutlich und durch die aktuelle Inflation sinken die Renten zwar nicht nominal, aber real

„Zunächst wird die sogenannte ‚Grundrente‘ nun an die Neurentnerinnen und Neurentner ausgezahlt, dann wird mit den Ältesten weitergemacht. Es ist zu hoffen, dass die Rentenversicherung das gut hinkriegen wird. Ich freue mich für jede Rentnerin und jeden Rentner, die oder der von dem Zuschlag von durchschnittlich wohl 80 Euro profitieren wird. Aber: Die Union hat den Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gekürzt. Sonst wären es durchschnittlich nicht 80, sondern 100 Euro im Monat gewesen. Darum fordert DIE LINKE, diese Kürzung wieder abzuschaffen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hier dokumentieren wir den Beitrag des Radiosenders SWR 2 zur Grundrente in dem auch Matthias W. Birkwald zu Wort kommt

Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens.

Auf dem digitalen Programmparteitag seiner Partei spricht Matthias W. Birkwald darüber, welches Ausmaß Altersarmut bereits heute angenommen hat, weshalb das Rentenniveau wieder auf existenzsichernde 53 Prozent angehoben werden muss und warum DIE LINKE endlich eine Erwerbstätigenversicherung in der gesetzlichen Rente einführen will ...

10.06.2021 - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung von Rentnerinnen und Rentnern gibt der LINKEN im Bundestag zu 100 Prozent Recht. Immer mehr Ältere werden in den kommenden Jahren darunter leiden. Immer mehr kleine und mittlere Renten werden besteuert werden und viele davon zu Unrecht doppelt. Wir waren die ersten, die das Problem vor zwei Jahren im Bundestag benannt und wir sind die einzigen, die eine Lösung auf den Tisch gelegt haben. Der steuerliche Rentenfreibetrag darf nicht bis 2040, sondern muss viel, viel langsamer, nämlich bis zum Jahr 2070 abgeschmolzen werden.

„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre heraufzusetzen.

Pressemitteilung vom 31. Mai 2021: „Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom Bundesfinanzhof bestätigt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Wie hoch muss der gesetzliche Mindestlohn sein, der auch im Alter vor Armut zu schützen? Wie viel muss ich verdienen, wie viele Stunden muss ich pro Woche und wie viele Jahre muss ich arbeiten, um am Ende meines Arbeitslebens auf ein Leben ohne staatliche Unterstützung hoffen zu können. ` Die Antwort lautet zur Zeit: 12,21 Euro pro Stunde brutto, 39 Wochenstunden und 45 Jahre lang. Dann stünde mir aktuell eine Rente in Höhe von 835 Euro netto zu.

Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.

21.05.2021 - 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung - ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.

„Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der mündlichen Verhandlung zweier Klagen gegen die Rentenbesteuerung am Bundesfinanzhof

linksfraktion.de: Warum will DIE LINKE Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen? Was sind die wesentlichen Ziele? Matthias W. Birkwald: Wir verfolgen mit diesem Antrag zwei Ziele. Erstens: Die Bundestagsabgeordneten sind diejenigen, die über die Renten von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern und über die Renten aller zukünftigen Rentnerinnen und Rentner entscheiden ...