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Die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt versprochen, die Ostrenten an das Niveau im Westen anzupassen. Passiert ist - wie bei den Vorgängerregierungen auch - nichts. Mit einem 14 Meter langen Transparent rückte DIE LINKE am 01.10.2012 vor dem Kanzleramt an, um Angela Merkel an ihr Versprechen zu erinnern: »Frau Bundeskanzlerin, halten Sie Wort! Altersarmut stoppen! Ostrenten anpassen!« www ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) zum GE Bundesregierung Beitragssatzgesetz 2013 AN DIE LINKE, BT-Drs. Drs. 17/10743, AN DIE LINKE „Rentenbeiträge nicht absenken – Finanzpolster für Leistungsverbesserungen nutzen“, GE SPD Demographie-Fonds-Gesetz, BT-Drs. 17/10775 v ...

Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger 1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahler_innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann ...

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Deutschland, im September 2012. Eine Schock-Tabelle macht die Runde. Sie zeigt, was viele vielleicht geahnt, die Regierung stets bestritten und DIE LINKE immer wieder mahnend angeprangert hat: Auf uns rast eine neue Welle von Altersarmut zu ...

In Deutschland ist die gesetzliche Rente ein Spiegelbild des Arbeitsmarktes – im Guten wie im Schlechten. Die derzeitige Rentenmisere ist also zugleich eine Misere am Arbeitsmarkt. Wer also von sinkenden Renten und wachsender Altersarmut spricht, darf von mies bezahlter Arbeit nicht schweigen. Billige und willige Arbeitskräfte bei möglichst niedrigen Sozialausgaben war das Ziel der vor zehn Jahren verabschiedeten so genannten Hartz-Gesetze ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 – EP11am 13. September 2012-09-13 im Plenum des Deutschen Bundestages Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine riesige Welle neuer Altersarmut rast auf uns zu, und wir Linken warnen seit Jahren vor ihr ...

Thorsten Hild hat auf seiner Journalistischen Plattform Wirtschaft und Gesellschaft meine Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage "Aktuelle Rentenentwicklung" besonders treffend dargestellt.

Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut. 14 Prozent weniger Rente für neue Erwerbsgeminderte ...

Anlässlich des zehnten Geburtstages der Hartz-Reformen behauptete Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen, dass die Reformen "nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen" bedeuteten. Das ist falsch, wie die Antwort ihres Ministeriums auf eine Frage von Matthias W. Birkwald belegt. 2006 betrug die Armutsrisikoquote vor Auszahlung von Sozialleistungen knapp 26 Prozent (genau: 25,7%), aber nach Auszahlung von Sozialleistungen 13 Prozent (genau: 12,5%) ...

Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto" einzulösen. Deshalb hat sie so erbittert dafür gestritten, dass die Beitragssatzsenkung aus dem Paket mit der von ihr massiv bekämpften Zuschussrente ausgekoppelt wird. Die gesetzliche Rente setzt im Kern auf langfristige Vorsorge, aber die vorgesehene Beitragssatzsenkung steht dem diametral entgegen ...

Beständig sinkende Renten, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer heran rauschen Welle neuer Altersarmut.

Jüngst meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Beschäftigung (IAB), dass die Erwerbsquote Älterer zunehme und sich von 1991 bis 2011 sogar verdoppelt habe. Eine Erfolgsstory ist dies dennoch nicht: Nur 18,4 Prozent der 60- bis 64-Jährigen schafften 2011 den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung ...

Am Abend des 7. August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Fraktionen des Bundestages einen Referentenentwurf zu einem Alterssicherungsstärkungsgesetz zugeschickt. Mit unverschämt kurzer Frist bis zum 10. August hat das BMAS eingeräumt, eine Stellungnahme einzureichen. Am alten Entwurf, der noch unter dem Namen "Lebensleistungsanerkennungsgesetz" lief, gab es viel Kritik aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und nicht zuletzt aus der LINKEN ...

Rente bekommt man, wenn man alt ist - so denken viele Jugendliche. Damit man später auch genug davon hat, lohnt es sich, sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Webseite www.rentenblicker.de erklärt Jugendlichen die Thematik anschaulich.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) widerspricht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Ursula von der Leyen hat in einem Video-Statement (http://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Rente/altersvorsorge-selbstaendiger.html) die im Internet kursierenden Beiträge für die von ihr geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige als "ganz falsch" bezeichnet ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) zur ersten Lesung des Antrages „Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“ (17/9194) am 14. Juni 2012 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als elf Jahren haben SPD und Grüne eine einschneidende Rentenreform auf den Weg gebracht ...

Im April 2012 waren 5.837 oder 50,9 Prozent mehr 64-Jährige arbeitslos als im Juni 2010. Unter den 60- bis unter 64-Jährigen waren es 48.635 oder 35,3% mehr Erwerbslose (Tabelle 1). Das widerspricht eindeutig dem allgemeinen Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen. „Die Zahlen zeigen die dunkle Seite der Rente erst ab 67 ...

Das Rentenpakt ist das Ergebnis des Regierungsdialogs Rente, der an die Stelle der abgesagten Altersarmutskommission getreten war. Die zentralen Vorschläge - die Zuschuss-Rente, die Kombi-Rente, die Versicherungspflicht für Selbständige - sind weder zur Armutsbekämpfung, noch zur Armutsvermeidung und schon gar nicht zum Erreichen einer guten Rente geeignet ...

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden ...