Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Linnemann. Drei Minuten laut Geschäftsordnung. Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen zur Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“ ...

Allen Unmutsäußerungen zum Trotz: Die gesetzliche Rente lebt. Sie hat die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Bravour gemeistert. Ihre Kassen sind gut gefüllt. Mit dem Rentenpaket gab es 2014 die ersten wirklichen Leistungsverbesserungen seit vielen Jahren. Auch die Rentner*innen profitierten von der guten Lage: Nach einer langen Durststrecke steigen die Renten wieder ...

Die Große Koalition hat erneut die Chance vertan, um älteren Beschäftigten zu ermöglichen, gesund und sozial abgesichert in Rente zu gehen. Weil die Regelaltersgrenze von künftig 67 Jahren viel zu hoch liegt, werden immer mehr Ältere Schwierigkeiten haben, ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Ihre Rente kann um bis zu 14,4 Prozent niedriger ausfallen ...

Rede von Matthias W. Birkwald am 29. September 2016 anl. der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorlegten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz BT-Drs. 18/9787) Matthias W ...

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Um die Rentenkampagne der Gewerkschaften vorzustellen und mit der Politik ins Gespräch zu kommen, hatte der DGB am 20. September 2016 zu einer Tagung nach Berlin eingeladen. Mit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach diskutierten auf dem Podium Grünen-Vorsitzende Simone Peter, Carola Reimann MdB (SPD), Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Karl Schiewerling MdB (CDU) und N ...

Clip mit Matthias W. Birkwald im Rahmen der Aktion des DGB "Meine Rente muss reichen für ...", aufgenommen auf der Rententagung des DGB am 20. September 2016 in Berlin.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales Am 8. September 2016 im Deutschen Bundestag Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Kollege Birkwald ...

Hier finden Sie einen (unvollständigen) Überblick über die Berichterstattung in der Presse zur Anfrage von Matthias W. Birkwald an die Bundesregierung zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner mit Minijob: MDR aktuell: Arbeiten bis ins hohe Alter (Fernsehbeitrag vom 30.08.2016 mit einem Interview mit Matthias W ...

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Ende 2015 übten 943.000 Senioren ab 65 Jahre einen Minijob aus. Seit 2010 ist diese Zahl um 22 Prozent angestiegen, im Vergleich zu 2005 sogar um 35 Prozent. Dagegen ist die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in der Gesamtbevölkerung rückläufig. Bei den über 75-jährigen ist der Anstieg besonders dramatisch, hier hat sich die Zahl mehr als verdoppelt ...

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Anfang Juni 2016 durften meine Abgeordnetenkollegin Cornelia Möhring und ich eine Besuchergruppe der Aktion "Seniorenaufstand" im Bundestag begrüßen. Die rund 50 Seniorinnen und Senioren aus Schleswig-Holstein sprachen mit uns über das Rentenkonzept der LINKEN und mögliche Wege aus der drohenden Altersarmut für die junge Generation ...

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Weil derzeit immer wieder behauptet wird, die Rentner*innen im Osten hätten mehr in der Tasche als die im Westen, einige Worte der Klarstellung: 1. Bei der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre wurden die Altersversorgungen von Lehrer*innen, Professor*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen und anderen Berufen, die im Westen in eigene berufsständische Versorgungssysteme einzahlen oder als Beamt*innen versorgt werden, in die gesetzliche Rente übergeleitet ...

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www.br.de/nachrichten/rente-ost-west-100.html

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Herr Birkwald, lange hat die Mindestlohkommission mit sich gerungen, nun also soll der Mindestlohn ab 2017 um ganze 34 Cent pro Stunde steigen. Von einem wirklichen Erfolg wollen Sie da aber nicht sprechen, oder? Nein. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. 8,84 Euro sind in der Bundesrepublik Deutschland — in der viele Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt keine bezahlbare Wohnung mehr finden — viel zu wenig ...

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Aufzeichnung der Veranstaltung mit Dr. Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Matthias W. Birkwald im Landtag des Saarlandes am 14. Juni 2016. Teil 2: "Das LINKE Rentenkonzept gegen Altersarmut" https://www.youtube.com/watch?v=HqQL8WFtkbE