Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Anfang Juni 2016 durften meine Abgeordnetenkollegin Cornelia Möhring und ich eine Besuchergruppe der Aktion "Seniorenaufstand" im Bundestag begrüßen. Die rund 50 Seniorinnen und Senioren aus Schleswig-Holstein sprachen mit uns über das Rentenkonzept der LINKEN und mögliche Wege aus der drohenden Altersarmut für die junge Generation ...

Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt ...

Weil derzeit immer wieder behauptet wird, die Rentner*innen im Osten hätten mehr in der Tasche als die im Westen, einige Worte der Klarstellung: 1. Bei der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre wurden die Altersversorgungen von Lehrer*innen, Professor*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen und anderen Berufen, die im Westen in eigene berufsständische Versorgungssysteme einzahlen oder als Beamt*innen versorgt werden, in die gesetzliche Rente übergeleitet ...

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www.br.de/nachrichten/rente-ost-west-100.html

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Herr Birkwald, lange hat die Mindestlohkommission mit sich gerungen, nun also soll der Mindestlohn ab 2017 um ganze 34 Cent pro Stunde steigen. Von einem wirklichen Erfolg wollen Sie da aber nicht sprechen, oder? Nein. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. 8,84 Euro sind in der Bundesrepublik Deutschland — in der viele Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt keine bezahlbare Wohnung mehr finden — viel zu wenig ...

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Aufzeichnung der Veranstaltung mit Dr. Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Matthias W. Birkwald im Landtag des Saarlandes am 14. Juni 2016. Teil 2: "Das LINKE Rentenkonzept gegen Altersarmut" https://www.youtube.com/watch?v=HqQL8WFtkbE

Eine neue Studie des Freiburger Prognos-Instituts beschäftigt sich mit der Zukunft des Rentenniveaus. Dabei wurden mehrere Szenarien durchgerechnet. Das Fazit: Das Rentenalter anzuheben bringt wenig. Das gesetzliche Rentenniveau droht langfristig noch deutlich stärker zu sinken als bislang in der Öffentlichkeit diskutiert ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB (DIE LINKE.) am 02. Juni 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages zu TOP 22: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen (BT-Drs. 18/8610) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Carsten Maschmeyer, ein enger Freund von Gerhard Schröder und Chef eines Finanzvertriebs, schwärmte nach der Einführung der Riester-Rente: Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen ...

Ist das deutsche Rentensystem am Ende? Wie generationengerecht ist die Rentenpolitik der Bundesregierung? Und bringen Steuererhöhungen etwas, um das Vermögen gerechter in Deutschland zu verteilen? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, und Matthias W ...

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen ...

In einer Zeit, in der Beamte noch königliche Diener hießen, entstand das jetzige Versorgungssystem. Angelehnt an eine Staatsdienertradition, die es schon im antiken Rom gab, weiß Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds: "Grundlage dafür ist, dass sowohl in der aktiven Zeit als auch im Ruhestand der Dienstherr dafür sorgt, dass der Beamte zum Beispiel unbestechlich ist ...

Die Koalition will den Jobcentern mehr Möglichkeiten geben, Langzeitarbeitslose vorzeitig in Rente zu schicken. So sollen Arbeitsagenturen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen. Wenn ältere Langzeitarbeitslose nach Auffassung des Jobcenters nicht mehr in Arbeit vermittelt werden können, werden sie nicht selten in die Zwangsrente geschickt ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. anl. der 2./3. Lesung des Antrages der LINKEN: DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern (BT-Drs. 18/7699) am 12. Mai 2016 im Deutschen Bundestag Matthias W ...

Bis vor wenigen Wochen erntete man als LINKER Rentenpolitiker nur Kopfschütteln. Jetzt wird aus unserem Wahlprogramm eine Forderung nach der anderen bejubelt: Alle wollen den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen, Horst Seehofer will die Riesterrente abwickeln, der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung fordert die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zu TOP 11 Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucksachen 18/6364, 18/8222) Donnerstag, 28. April 2016 Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB In der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Rentenniveau anheben – Altersarmut verhindern Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition kann zurzeit anscheinend jeder zur Rentenpolitik sagen, was er will ...